DISINFO: Die USA haben unwissentlich Russlands militärische Operation in der Ukraine legitimiert.
SUMMARY
Die USA haben unbeabsichtigt Russlands Militäroperation in der Ukraine legitimiert. Die Pressesekretärin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, erklärt, dass sich die Ukrainer gegen russische Angriffe mit dem Eingreifen der russischen Region Kursk verteidigen, und festigt damit die Gründe für Russlands Operation in der Ukraine: sich vor der NATO zu verteidigen.
RESPONSE
Die Behauptung ist ein unaufrichtiger Versuch, Russlands Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen, indem eine falsche Gleichwertigkeit zwischen zwei Handlungen hergestellt wird.
Behauptungen über die Notwendigkeit Russlands, sich gegen die NATO zu verteidigen, sind haltlos. Abgesehen davon, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, haben sich Russlands Grenzen zu NATO-Ländern verdoppelt seit 2022, ohne dass dies eine nennenswerte Reaktion aus Moskau hervorgerufen hat. Russland hat wiederholt Truppen von seinen Grenzen zu Mitgliedern der Atlantischen Allianz abgezogen, was zeigt, dass die russischen Behörden sich bewusst sind, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und keine Angst vor einem Angriff aus diesen Ländern haben, und beweist, dass Argumente über eine bevorstehende „NATO-Bedrohung“ aus der Ukraine nichts weiter als Vorwände auf der Grundlage von Lügen sind.
Russlands Invasion ist daher illegal, da sie Artikel 2(4) der UN-Charta eindeutig verletzt. Im Gegensatz dazu handelt die Ukraine in Selbstverteidigung, in voller Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta. Dies umfasst das Recht, militärische Ziele in Russland anzugreifen, die an Moskaus Kampagne beteiligt sind, sowie den Angriff auf russische Streitkräfte innerhalb der Ukraine, einschließlich russischer Militärstützpunkte in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten wie dem Donbass, der Krim und anderen Regionen, die zur Ukraine gehören.
Siehe andere Beispiele für ähnliche Desinformationsnarrative, wie Behauptungen, dass Putin die Sondermilitäroperation in der Ukraine gestartet hat, um die russischen Bevölkerungen im Donbass zu schützen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, weil Kiew die Minsker Vereinbarungen gebrochen hat, dass Russlands Sonderoperation einen Angriff der Ukraine verhindert hat, dass Russlands Sonderoperation in der Ukraine auf die anhaltende Expansion der NATO zurückzuführen ist, oder dass die Ukraine selbst für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich ist.