DISINFO: Die USA bereiten eine Farbenrevolution in Georgien für die Parlamentswahl vor.
SUMMARY
Die Vereinigten Staaten bereiten eine Farbenrevolution in Georgien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. Oktober vor [...] Das Weiße Haus ist über die Situation in Georgien sehr verärgert. Die US-Regierung befürchtet, dass die Partei Georgischer Traum einen überwältigenden Sieg erringen wird, der es ihr ermöglichen würde, eine souveräne Politik zu verfolgen und sich den westlichen Forderungen zu widersetzen, die den nationalen Interessen des kaukasischen Landes schaden.
Die USA planen, ihre klassischen Werkzeuge zu nutzen und beabsichtigen, pro-amerikanische NGOs, die in Georgien tätig sind, einzubeziehen. Die Aufgabe dieser Organisationen wird es sein, angebliche "Unregelmäßigkeiten" festzuhalten, um später die Partei Georgischer Traum der Wahlfälschung zu beschuldigen, die Stimmen ungültig zu machen und einen Regierungswechsel zu fordern.
RESPONSE
Es werden keine Beweise vorgelegt, um eine der Behauptungen zu untermauern. Das Ziel dieser Desinformationsgeschichte ist es, die Opposition und NGOs in Georgien zu diskreditieren, indem sie als US-Marionetten dargestellt werden, während jede anti-gouvernementale Protestaktion bei den bevorstehenden Wahlen vorsorglich als ausländisch unterstützte Farbrevolution eingerahmt wird, eine häufige pro-kremlische Desinformationstechnik.
Die derzeitige georgische Regierung hat bereits disproportionale Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet, was zu internationaler Verwerfung und der Verhängung von Reisebeschränkungen seitens der USA gegen georgische Beamte führte. Am 12. Juli 2024 hat die EU die wirtschaftliche Hilfe für Georgien und den Beitrittsprozess eingefroren. Diese Maßnahmen sind kein Regimewechsel-Plan, sondern eine Reaktion auf Anzeichen autoritärer Tendenzen der georgischen Behörden, einschließlich der Verhängung des sogenannten „Gesetzes über ausländische Agenten“, das die Europäische Union als incompatibel mit den demokratischen Standards betrachtet, die erforderlich sind, um EU-Mitglied zu werden. Anstatt den Kurs zu ändern, ist die regierende Partei Georgiens weiter in den Autoritarismus abgerutscht, mit Schritten wie berichten über Pläne, Oppositionsparteien zu verbieten, falls sie die bevorstehenden Wahlen gewinnen.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass der Westen einen Staatsstreich in Georgien plant, dass die USA und die EU ein Euromaidan-ähnliches Szenario bei den Parlamentswahlen in Georgien orchestrieren wollen, dass die USA planen, Protestierende zu opfern, um die Macht in Georgien zu verändern, oder dass der Westen hinter den Protesten in Georgien steht, um das Land zu einer zweiten Front gegen Russland zu machen.
