DISINFO: Die USA nutzten die Pandemie, um sich in die Angelegenheiten anderer Länder wie Weißrussland einzumischen.

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DISINFO: Die USA nutzten die Pandemie, um sich in die Angelegenheiten anderer Länder wie Weißrussland einzumischen.

SUMMARY

Die USA und ihre engsten Verbündeten versuchten, die Situation mit der Pandemie zu nutzen, um ihre Druckmethoden, Erpressungen, Ultimaten, illegitime Aktionen mit der Einführung restriktiver einseitiger Maßnahmen und andere Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, einschließlich des nächstgelegenen Nachbarn Russlands, Weißrussland, zu erhöhen.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die populäre Proteste in Belarus als westlich unterstützt darstellen. Es gibt keine Beweise dafür, dass die USA oder ihre westlichen Verbündeten die Pandemie genutzt haben oder sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus oder eines anderen Landes einmischen.

Entgegen der Behauptung brachen die Proteste in Belarus aus, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August anzufechten, die nicht von unabhängigen Experten überwacht wurden und weitgehend als betrügerisch angesehen werden, sowohl von internationalen Beobachtern als auch von einem großen Teil der belarussischen Gesellschaft. Weitere Mobilisierungen wurden von lokalen Akteuren, Oppositionspolitikern und belarussischen Bürgern organisiert und durchgeführt, ohne jegliches ausländisches Eingreifen.

Am 19. August 2020 erklärte der Europäische Rat, dass die Wahlen in Belarus weder frei noch fair waren, und am 2. Oktober 2020 verhängte der Rat beschränkende Maßnahmen gegen 40 Personen, die als verantwortlich für die Repression und Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Opposition Mitglieder und Journalisten identifiziert wurden, sowie für Fehlverhalten im Wahlprozess. Der Rat fügte am 6. November 2020 15 Mitglieder der belarussischen Behörden, darunter Alexandr Lukaschenko sowie seinen Sohn und Nationalen Sicherheitsberater Viktor Lukaschenko, zur Sanktionsliste hinzu.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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