DISINFO: Der Westen wurde in die Wahlkampfereignisse in Weißrussland und Moldawien verwickelt.

DETAILS ZUM DESINFORMATIONSFALL

  • Medium: mejdurecie.md ( archive, original )
  • Veröffentlichungsdatum: February 20, 2021
  • Genannte Länder/Regionen: Moldawien, Weißrussland

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DISINFO: Der Westen wurde in die Wahlkampfereignisse in Weißrussland und Moldawien verwickelt.

SUMMARY

Die westliche Einmischung in die Wahlprozesse in Weißrussland und Moldawien war offen und arrogant. Und wie die "Nachbesprechung" zeigt, wurden die Aktionen der "Revolutionäre", der Opposition, von einem Zentrum aus koordiniert.

RESPONSE

Eine wiederkehrende pro-kremlsche Erzählung über den Einfluss des Westens im politischen Prozess in den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Es gibt keine Beweise für eine Einmischung der USA und der EU in die Wahlen in Weißrussland oder Moldawien. In einer Erklärung, die am 02. November 2020 nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Moldawien veröffentlicht wurde, sagte die EU, dass "die Europäische Union die Stärkung der demokratischen Institutionen in der Republik Moldawien voll unterstützt" und unterstrich, dass die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission keine schwerwiegenden Abweichungen im Verlauf des Wahlkampfes und der Wahlen festgestellt hat.

Bezüglich Weißrussland forderten in einer Erklärung, die am 3. Juni 2020 (2 Monate vor der Wahl, die am 9. August 2020 stattfand) veröffentlicht wurde, die Missionen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im Namen der in Minsk vertretenen EU-Mitgliedstaaten die belarussischen Behörden auf, "die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere, friedliche, freie und faire Wahl zu gewährleisten und grundlegende Freiheiten zu sichern".

Die Proteste, die in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen ausbrachen, um die Ergebnisse anzufechten, die nicht von unabhängigen Experten überwacht wurden und von sowohl internationalen Beobachtern als auch einem großen Teil der belarussischen Gesellschaft größtenteils als betrügerisch angesehen werden. Am 19. August 2020 erklärte der Europäische Rat, die belarussischen Wahlen seien weder frei noch fair.

Siehe hier einen ähnlichen Fall, der behauptet, dass der Westen in Moldawien intervenierte, um Maia Sandu zum Gewinn der Präsidentschaftswahlen zu verhelfen und dass die USA den Sieg von Maia Sandu bedingten, oder einen weiteren Fall, der behauptet, dass Polen und Litauen den Putsch in Weißrussland kontrollieren.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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