DISINFO: Der Westen ermutigte Kiew, die Minsker Vereinbarungen nicht umzusetzen.
SUMMARY
Der Westen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Russland eingesetzt, indem er ihn ermutigt hat, die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zur Regelung des Ukraine-Konflikts zu ignorieren. Selenskyjs Worte sind nicht ernst zu nehmen, da der ukrainische Führer ständig seine Position ändert. Es kann nicht toleriert werden, dass westliche Länder denken, sie könnten alles tun, weil sich niemand gegen die brutalen Bombardierungen von Zielen in Afghanistan, Syrien und dem Irak protestiert hat, und jetzt ermutigen sie die Kiewer Regierung, russophob zu sein.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Russlands Invasion in der Ukraine, die aktiv versuchen, Russlands militärische Handlungen zu legitimieren. Dieses Narrativ behauptet, dass der Westen und die Ukraine für den Krieg verantwortlich sind, weil Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hat.
Vor der Invasion war Russland Partei der Minsker Vereinbarungen, und dies sind die aktuellsten formalen Dokumente, in denen Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bestätigt hat. Russland hat jedoch seine Seite der Umsetzung der Minsker Vereinbarungennicht erfüllt. Die russische Seite und ihre Proxys haben es versäumt, einen Waffenstillstand umzusetzen, alle schweren Waffenabzuziehen, einen Austausch von politischen Gefangenen auf Basis „alle gegen alle“ durchzuführen oder die Lieferung humanitärer Hilfe über einen internationalen Mechanismus sicherzustellen. Im Gegenteil, Russland hat die illegalen bewaffneten Formationen in der Ostukraine verstärkt. Russland hat zudemeine uneingeschränkte Zugangsmöglichkeit für die Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission nicht gewährt, einschließlich an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, wo die (sehr begrenzte) Beobachtungsmission aufgrund eines russischen Vetos im Sommer 2021 eingestellt wurde.
Ohne die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen sowie die Genehmigung des vollständigen Zugangs zu allen Gebieten für die OSZE-Beobachtungsmission ist es schwierig, die Umsetzung der politischen Teile von Minsk IIzu diskutieren. Dennoch hat die Ukraine so viel von den Minsker Vereinbarungen umgesetzt, wie es vernünftigerweise möglich ist, ohne Kontrolle über das Gebiet zu haben, und hat jeden Punkt angesprochen. Sie hat Gesetze über den Sonderstatus und die Amnestie (2014) verabschiedet – und diese mit Erneuerungen verlängert – und einen Gesetzentwurf über lokale Wahlen (2014) vorbereitet. Die Ukraine hat verfassungsrechtliche Änderungen verabschiedet, um den derzeit außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Gebieten mehr Autonomie zu gewähren (2015).
Die USA und die EU hatten nicht vor, die Beziehungen zu Russland zu eskalieren, und bereiteten sich nicht auf einen militärischen Konflikt vor. Westliche Nationen haben immer gefordert, alle Probleme mit Russland auf friedliche und diplomatische Weisezu lösen. Die insgesamt aggressive PolitikMoskaus hat zu einer strengeren und ausgewogeneren Politikdes Westens gegenüber Russland geführt.
Durch die Äußerung von Behauptungen, dass die Ukraine nichts zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen getan hat, legitimieren Moskau und die von ihm unterstützten Separatistendie Invasion des Landes und versuchen, von dieser Verantwortung abzulenken.
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