DISINFO: Der Westen braucht Alexey Navalny, um die Situation in Russland zu destabilisieren.

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DISINFO: Der Westen braucht Alexey Navalny, um die Situation in Russland zu destabilisieren.

SUMMARY

Der Westen braucht diesen „Führer“ (Alexey Navalny), um die Situation in Russland zu destabilisieren, für soziale Unruhen, Streiks und neue „Maidans“. Wozu das führen kann, sehen wir am Beispiel der Ukraine, die praktisch ihre Unabhängigkeit verloren hat.

RESPONSE

Desinformation, die sich um das Konzept der allgegenwärtigen Russophobie und anti-russischen Provokationen durch westliche Länder aufbaut, um Russlandeinzukreisen und zu destabilisieren sowie die russische Oppositionsfigur Alexey Navalny. Der Artikel enthält auch eine wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative über verlorene Souveränität, die die ukrainische Staatlichkeituntergräbt.

Alexei Navalny ist Gründer und Leiter der "Antikorruptionsstiftung (FBK), die die Veruntreuung aus dem Staatshaushalt untersucht, das Leben russischer Politiker und Geschäftsleute, die der Regierung nahe stehen, aufgedeckt und verschiedene Korruptionspraktiken offengelegt hat. Das Ziel von FBK ist es, Korruption zu beseitigen. Ihre Finanzierung stammt aus Spenden, weshalb das Justizministerium der Russischen Föderation FBK aufgrund des russischen "Gesetzes über ausländische Agenten" als "ausländischen Agenten" anerkannt hat, da sie Spenden aus dem Ausland erhalten. FBK stimmt jedoch dieser Behauptung nicht zu und versucht, dagegen vor Gericht vorzugehen.

Alexei Navalny wurde nach seiner Rückkehr nach Russland aus Deutschland, wo er wegen Vergiftungs mit einem chemischen Nervengift vom Typ Novichokbehandelt wurde, festgenommen. Die Europäische Union hat die Festnahme von Alexei Navalny verurteilt und dessen sofortige Freilassung gefordert.

Schließlich ist die Ukraine ein unabhängiges Land. Ihre Souveränität und territoriale Integrität werden von fast allen Ländern respektiert. Die Ukraine ist ein Prioritätspartner für die EU und ein strategischer Partner für die USA. Westliche Partner unterstützen die demokratische Entwicklung der Ukraine gemäß den Prinzipien der UN-Charta von Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Respekt vor territorialer Integrität und politischer Unabhängigkeit.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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