DISINFO: Der Westen versucht, einen illegalen Machtwechsel in Serbien zu orchestrieren.

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DISINFO: Der Westen versucht, einen illegalen Machtwechsel in Serbien zu orchestrieren.

SUMMARY

Der Westen ist nicht bereit, die Wahlergebnisse in Serbien und das Ausmaß der Unterstützung der Bevölkerung für Präsident Aleksandar Vučić zu akzeptieren und versucht, einen illegalen Machtwechsel zu orchestrieren.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative stellt die jüngsten Proteste in Serbien fälschlicherweise als westlich unterstützt dar, mit dem Ziel, sie als ausländisch orchestrierte Destabilisierungstest zu porträtieren. Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Anschuldigungen unterstützen. Der Artikel, der diese Behauptung aufstellt, bietet weder eine ausgewogene Perspektive noch prüft er die Aussage kritisch.

In Wirklichkeit wurden die Proteste in Serbien durch gemeldete Wahlverstöße während der Parlamentarischen und lokalen Wahlen am 17. Dezember 2023 ausgelöst. Wie der Guardian erklärt:

"Daten, die am Mittwoch von der Wahlkommission veröffentlicht wurden, zeigten, dass die serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić 46,75 % der Stimmen erhielt, während eine pro-europäische Oppositionskoalition, Serbien gegen Gewalt, 23,66 % erhielt.

Serbien hielt die Neuwahlen, zusammen mit den Kommunalwahlen, am 17. Dezember 2023 ab, aber Regierungsgegner sagten, dass die Wahl betrügerisch war – insbesondere in Belgrad, wo Oppositionspolitiker argumentieren, dass sie die Stadtversammlung bei einem fairen Rennen gewonnen hätten".

Eine internationale Beobachtungsmission stellte fest "den Missbrauch öffentlicher Ressourcen, das Fehlen einer Trennung zwischen offiziellen Funktionen und Wahlkampfaktivitäten sowie Einschüchterung und Druck auf Wähler, einschließlich Fälle von Stimmenkauf".

Reinhold Lopatka, Leiter der OSZE-Beobachtungsmission sagte: “obwohl die Wahlen technisch gut organisiert waren, fanden sie inmitten einer sozial und politisch gespaltenen Landschaft statt. Das entscheidende Engagement des Präsidenten dominierte den Wahlprozess, und die Verwendung seines Namens durch eine der Kandidatenlisten, zusammen mit der Voreingenommenheit in den Medien, trugen zu einem ungleichen Wettbewerb bei".

Siehe ähnliche Fälle: der Westen will Kasachstan destabilisieren, um eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen; der Westen plant, Zentralasien zu destabilisieren; dass die USA einen Maidan in Georgien vorbereiten; Euromaidan war ein ausländisch unterstützter gewaltsamer Staatsstreich; und Euromaidan war ein Staatsstreich durch Radikale.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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