DISINFO: Es hat niemals russische Streitkräfte in der Ukraine gegeben, Russland ist keine Partei im Konflikt in der Ukraine, es ist ein Bürgerkrieg.

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DISINFO: Es hat niemals russische Streitkräfte in der Ukraine gegeben, Russland ist keine Partei im Konflikt in der Ukraine, es ist ein Bürgerkrieg.

SUMMARY

Es gibt keine und hat niemals russische Streitkräfte in der südlichen und östlichen Ukraine gegeben. (35:40) Russland ist keine Partei im Konflikt in der Ukraine, es ist ein Bürgerkrieg. (39:50)

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationen über den Krieg in der Ukraine. Es war Russland, das einen Krieg in der Ukraine provoziert hat, und es handelt sich nicht um einen Bürgerkrieg. Das Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um Teile des ukrainischen Territoriums ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren https://www.icc-cpi.int/iccdocs/otp/161114-otp-rep-PE_ENG.pdf Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass "Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen". http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/144158.pdf Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verurteilten die NATO-Führer in den schärfsten Worten Russlands militärische Intervention in der Ukraine und forderten Russland auf, seine Kräfte aus der Ukraine und entlang der Landesgrenze abzuziehen. Die NATO-Führer forderten auch, dass Russland das internationale Recht sowie seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält; seine illegitime Besetzung der Krim beendet; von aggressiven Handlungen gegen die Ukraine absieht; den Fluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und die Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze nicht weiter anheizt. http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50090.htm# Laut der US-Verteidigungsnachrichtendienstagentur (DIA) operierten russische Spezialeinheiten und Truppen seit Frühjahr 2014 bis heute, um separatistische Milizen in der Donbas-Region im Osten der Ukraine zu mobilisieren, zu führen, auszurüsten und zu unterstützen, obwohl ihre Anwesenheit von Moskau geleugnet wurde. http://www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20Publications/Russia%20Military%20Power%20Report%202017.pdf?ver=2017-06-28-144235-937 Der russische Präsident Wladimir Putin gab 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine zu. https://www.theguardian.com/world/2015/dec/17/vladimir-putin-admits-russian-military-presence-ukraine

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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