DISINFO: Es gibt einen Bürgerkrieg in der Ukraine.

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DISINFO: Es gibt einen Bürgerkrieg in der Ukraine.

SUMMARY

Es gibt einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Behörden in Kiew nennen ihre Gegner "Terroristen". Tatsächlich sind es die Menschen, die im Donbass leben.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kreml Desinformation über den Krieg in der Ukraine.

Es war Russland, das einen Krieg in der Ukraine provozierte, und es handelt sich nicht um einen Bürgerkrieg. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation darstellt. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Gebiets ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen https://www.icc-cpi.int/iccdocs/otp/161114-otp-rep-PE_ENG.pdf Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass „Waffen und Kämpfer weiterhin von der Russischen Föderation in die Ukraine fließen“. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/144158.pdf Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verurteilten die NATO-Führungskräfte in den stärksten Worten die militärische Intervention Russlands in der Ukraine und forderten Russland auf, seine Kräfte aus der Ukraine und an der Grenze des Landes zurückzuziehen. Die NATO-Führungskräfte forderten auch, dass Russland das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält; die illegitime Besetzung der Krim beendet; aggressive Aktionen gegen die Ukraine unterlässt; den Fluss von Waffen, Equipment, Personen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und die Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze nicht anheizt. http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50090.htm# Laut der US-Verteidigungsnachrichtendienstagentur (DIA) operierten russische Spezialeinheiten und Truppen von Frühjahr 2014 bis heute, um separatistische Milizen in der Donbas-Region im Osten der Ukraine zu mobilisieren, zu leiten, auszustatten und zu unterstützen, obwohl ihre Anwesenheit von Moskau bestritten wurde. http://www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20Publications/Russia%20Military%20Power%20Report%202017.pdf?ver=2017-06-28-144235-937 Der russische Präsident Wladimir Putin gab 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine zu. https://www.theguardian.com/world/2015/dec/17/vladimir-putin-admits-russian-military-presence-ukraine

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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