DISINFO: Es gibt einen Bürgerkrieg in der Ukraine.
SUMMARY
Das Schlimmste ist, dass es einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt. […] Der Konflikt hat ganz Ukraina durchzogen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformation über den Krieg in der Ukraine. Russland hat den Krieg in der Ukraine provoziert und es handelt sich daher nicht um einen Bürgerkrieg.
Das Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichts hat erklärt, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation innerhalb des Gebiets der Krim und Sewastopol einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation darstellt". Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann frühestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren. Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass „Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen". Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verurteilten die NATO-Führer Russlands militärische Intervention in der Ukraine in den schärfsten Worten und forderten Russland auf, seine Streitkräfte aus der Ukraine und von der Landesgrenze abzuziehen. Die NATO-Führer forderten auch, dass Russland das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält; die illegitime Besetzung der Krim beendet; von aggressiven Handlungen gegen die Ukraine absieht; den Fluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und die Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze nicht weiter schürt. Laut der US-Verteidigungsnachrichtendienstbehörde (DIA) operierten russische Spezialkräfte und Truppen, um Separatistenmiliz im Donbasgebiet im Osten der Ukraine von Frühling 2014 bis heute zu mobilisieren, zu führen, auszurüsten und zu unterstützen, obwohl ihre Präsenz von Moskau bestritten wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin gestand 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine ein.