DISINFO: Es gab einen Putsch in der Ukraine und heute ist das Land ein totalitärer Staat.
SUMMARY
Der Putsch in der Ukraine feierte am 26. Februar seinen siebten Geburtstag. Vor sieben Jahren war die Berichterstattung über die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew euphorisch, und die von den Medien verbreitete Erzählung war in ihrer Einfachheit kaum zu übertreffen: Das Volk der Ukraine sehnte sich nach Demokratie und westlichen Werten und wünschte sich daher eine Anbindung an die EU, die genau diese Werte verkörperte und garantierte.[...]
Diese Revolution wurde die "Revolution der Würde" genannt und repräsentiert das Erwachen der ukrainischen Gesellschaft zu einer besseren, westlichen Welt. Zu diesem Zweck war die direkte Einmischung westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein legitimes Mittel, schließlich ging es darum, Demokratie und Freiheit zu fördern – es ging um die Unterstützung der legitimen Bestrebungen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der Ukraine. Es war ein gutes Projekt.
Inzwischen ist es in den deutschen Medien recht still um die Ukraine geworden. Dies liegt daran, dass die Ukraine weiter von westlichen Werten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit entfernt ist als je zuvor. Im Gegenteil, die Ukraine kippt ins Totalitarismus und zerstört alles im Land, was unter dem Titel "Europäische Werte" zusammengefasst werden könnte.
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Ja, es wird zunehmend klar, dass die Ukraine ein totalitärer Staat ist. Und sie konnte nur mit energischer Hilfe westlicher Staaten so werden.
RESPONSE
Es gab keinen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014; dies ist eine langanhaltende pro-kremlische Desinformationsnarrative über die Euromaidan Proteste.
Trotz eines herausfordernden geopolitischen Sicherheitsumfeldes mit der fortdauernden russischen Aggression im Osten des ukrainischen Staates gibt es keinen Beweis dafür, dass die Ukraine in Richtung Totalitarismus kippt. Die Demokratie-Watchdog Freedom House bewertet den Status der Ukraine als "teilweise frei" und vergibt eine Punktzahl von 62 von 100 möglichen Punkten. Russland hingegen rangiert nur 20 von 100 und wird als "nicht frei" eingestuft, der nördliche Nachbar der Ukraine, Weißrussland, rangiert 19 von 100.
Darüber hinaus kommt Freedom House in ihrem Jahresbericht über die Ukraine im Jahr 2020 zu dem Schluss:
"Demokratie, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten in der Ukraine werden ernsthaft durch den andauernden militärischen Konflikt im Osten des Landes (Donbas), die russische Besetzung und de facto Kontrolle der Krim, weit verbreitete Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und langsame Reformen in Schlüsselbereichen wie den Sicherheits- und Justizsektoren herausgefordert. Gleichzeitig zeigt das Gedeihen der Zivilgesellschaft, bedeutende Reformen seit der Euromaidan-Revolution und eine lebendige Medienlandschaft das Potenzial der Ukraine als offene und pluralistische Demokratie."
Der spontane Beginn der Euromaidan-Proteste war eine Reaktion verschiedener Segmente der ukrainischen Bevölkerung auf den plötzlichen Abbruch von Präsident Janukowitsch von dem versprochenen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im November 2013, nach Druck von Russland. Siehe die umfassende Entlarvung Der von Westen unterstützte Putsch in der Ukraine hat das Land zerrissen.
Der Westen hat 2014 nicht in die Ukraine eingegriffen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wird von fast der ganzen Welt respektiert, einschließlich der EU. Die EU und die USA arbeiten eng mit der Ukraine zusammen und unterstützen die demokratische Entwicklung der Ukraine gemäß den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und zum Respekt gegenüber territorialer Integrität und politischer Unabhängigkeit.