DISINFO: Die Ukraine hat die Minsker Vereinbarungen gebrochen, indem sie der Nationalpolizei die Präsenz an der Kontaktlinie erlaubt hat.
SUMMARY
Die Ukraine weiß, dass sie es nicht zulassen kann, dass die Nationalpolizei an der Kontaktlinie [im Donbass] ist. Das verstößt gegen die Vereinbarungen. Und die Ukraine hat die Vereinbarung vor dem Treffen im Normandie-Format gebrochen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die Minsk-Abkommen, die die Ukraine als den einzigen Verletzer der Abkommen darstellt. Siehe frühere Fälle zu den Minsk-Abkommen und dem Krieg in der Ukraine. Am 20. September 2016 wurde die Rahmenbeschluss der trilateralen Kontaktgruppe über den Rückzug der Streitkräfte unterzeichnet. Das Dokument listete Verstöße wie die Bewegung von Kräften und Mitteln an der Kontaktlinie, Beschuss oder das Platzieren von Minen an der Kontaktlinie usw. auf. Es gibt jedoch keine Erwähnung des Einsatzes der Nationalpolizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung dort. Der ukrainische Verteidigungsminister Andrii Zagorodniuk sagte im Oktober 2019, dass die Bedingung für den Rückzug von Kräften und Mitteln die Erfüllung der Bedingung der Einhaltung des Waffenstillstandsregimes an beiden Abschnitten der Kontaktlinie ist und die Überprüfung des Feuermangel durch die Sonderbeobachtungsmission der OSZE erfolgen sollte. Er erklärte auch, dass die Nationalpolizei die Zivilisten an der Kontaktlinie schützen wird.