DISINFO: Die Ukraine wird von einem Regime regiert, das durch einen blutigen Putsch die Macht übernommen hat.
SUMMARY
Die Ukraine wird von einem Regime regiert, das die Macht in einem blutigen Putsch ergriffen hat. Euromaidan hätte nicht stattgefunden, wenn die Menschen gewusst hätten, was sie erwartet: dass das Land zerfallen, die Wirtschaft zusammenbrechen, ein Bürgerkrieg ausbrechen und die Korruption blühen wird…
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformation über die Staatlichkeit der Ukraine und die ukrainische Nation. https://new2026.euvsd.info/disinformation-cases/?text=&disinfo_issue=&disinfo_keywords%5B0%5D=77158&date=&offset=10 Es gab keinen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Die Demonstrationen, die im November 2013 in Kiew begannen – "Maidan" oder "Euromaidan" genannt – wurden nicht von außen provoziert, sondern waren das Ergebnis der Frustration des ukrainischen Volkes über die plötzliche Kehrtwende des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch, der nach sieben Jahren Verhandlungen weigerte, das EU–Ukrainische Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und den Fortschritt in Richtung einer engeren Beziehung der Ukraine zur EU aufgrund des Drucks Russlands stoppte. Die Forderungen der Protestierenden umfassten eine Verfassungsreform, eine stärkere Rolle für das Parlament, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, ein Ende der Korruption, vorgezogene Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Gewalt http://bit.ly/2ftv6iT. Die Europäische Union erkennt die illegale Annexion der Krim nicht an und verurteilt weiterhin diese Verletzung des Völkerrechts, und Russlands illegale Handlungen bleiben eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit, mit gravierenden Konsequenzen für die internationale Rechtsordnung, die die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt. Es war Russland, das einen Krieg im Osten der Ukraine provozierte, und es handelt sich nicht um einen Bürgerkrieg. Das Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass "die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation innerhalb des Gebiets der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte einsetzte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen https://www.icc-cpi.int/iccdocs/otp/161114-otp-rep-PE_ENG.pdf Was die Wirtschaft und Korruption in der Ukraine betrifft: Die Wirtschaft der Ukraine hat die 2016 begonnene Erholung nach der Rezession von 2014-2015 fortgesetzt. Das BIP wuchs im Jahr 2017 um 2,5 % und wird für 2018 voraussichtlich um 3,5 % wachsen. Die Ukraine hat erhebliche Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gemacht, insbesondere durch die Verringerung des fiskalischen Defizits von 4,5 % des BIP im Jahr 2014 auf 1,4 % im Jahr 2017. Die Inflation ist seit 2015 erheblich gesunken, auf 13,7 % im Jahr 2017 und 8,9 % bis Juli 2018. Laut der Doing Business-Umfrage der Weltbank belegt die Ukraine 2018 den 76. Platz, was eine Verbesserung gegenüber dem 80. Platz 2017 und dem 142. Platz 2010 darstellt, sagt der Bericht zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU. https://cdn3-eeas.fpfis.tech.ec.europa.eu/cdn/farfuture/aZnrbQ70ZJtiXaRXV69qTtPI-d-gbCzZxpirQUpU6EY/mtime:1541749617/sites/eeas/files/2018_association_implementation_report_on_ukraine.pdf Der Bericht weist auf das langsame Reformtempo in den Bereichen Justiz und Antikorruptionsmaßnahmen hin.