DISINFO: Die Ukraine bereitet ein Gesetz zur massenhaften Verschleppung russischer Bürger vor.
SUMMARY
Die Verabschiedung eines Gesetzes [über die Kriegsgefangenen und Internierten] kann die Rechte russischer Bürger und der gesamten russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzen. Unter dem Vorwand, die Gesetzgebung an internationale Normen anzupassen, bereitet Kiew die Deportation der Bewohner des Südostens in spezielle Lager und die zwangsweise Rückführung des Donbass vor.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Ukrain und im Zusammenhang mit dem Krieg im Donbass.
Das ukrainische Parlament bereitet kein Gesetz vor, das die Massenverschleppung von russischen Bürgern oder deren Internierung erlaubt. Das Gesetz muss im Gegenteil festlegen, wer der Internierung unterzogen werden kann, welche Rechte diese Personen haben und die Rechte und Pflichten staatlicher Institutionen definieren.
Der Gesetzesentwurf schlägt vor, "Kriegsgefangene" und "Internierte" klar zu definieren. Internierte könnten Staatsbürger eines Landes sein, das droht, die Ukraine anzugreifen oder Aggression gegen die Ukraine auszuüben, die sich auf dem Territorium der Ukraine befinden und deren Internierung notwendig ist, um die nationale Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Daher sind nur die Personen, die eine Bedrohung darstellen, der Internierung unterworfen. Der Begriff "Kriegsgefangener" wird gemäß Artikel 4 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 definiert.
Siehe ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Ukraineinen Plan zur Deportation von Bewohnern des Donbass vorbereitet, dass Bewohner des Donbass gegen ihren Willen nach Lwiw zur Umerziehung umgesiedelt werden, oder dass die ukrainische Regierung plant, Konzentrationslager für Bewohner des Donbass zu bauen.