DISINFO: Die Ukraine versucht, die Minsker Vereinbarungen zu kompromittieren und zu untergraben.
SUMMARY
„Bandera“ Kiew hatte von Anfang an nie die Absicht, die Minsk-Vereinbarungen zu erfüllen, obwohl [die Minsk-Vereinbarungen] aus der Sicht der Interessen der Republiken im Donbas sehr umstritten waren, da sie die territoriale Integrität der Ukraine sicherten. Dennoch versucht Kiew weiterhin, sie zu untergraben und will sie nicht erfüllen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationserzählung über den Krieg in der Ukraine, die behauptet, dass die Ukraine die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verweigert. Darüber hinaus verwendet der Artikel den Spitznamen 'Bandera Kiew', um die bekannte pro-Kreml Behauptung zu verstärken, dass die Ukraine von der extremen Rechten "Banderivtsi" regiert wird. Im Widerspruch zu den Behauptungen in diesem Artikel bleibt die Umsetzung der Vereinbarungen eine der zentralen Prioritäten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In den letzten 12 Monaten hat die Ukraine ernsthafte Schritte unternommen, um den Konflikt im Donbas friedlich zu lösen. Die Ukraine initiierte ein Treffen der Normandie Vier, das am 9. Dezember 2019 stattfand. Die Ukraine stimmte zu, dass ein vollständiger und umfassender Waffenstillstand notwendig ist. Die Parteien des Normandie-Gipfels stimmten außerdem zu, Geiseln nach dem Prinzip "alle gegen alle" bis Dezember 2019 freizulassen. Es fanden drei Gefangenenaustausche statt, wobei der letzte während des COVID-19-Lockdowns stattfand. Das Gesetz über die besondere Ordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten des Donbas wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Truppenabzug wurde in Zolote, Petrivske und Stanytsia Luhanska erreicht. Die Ukraine baute auch eine Brücke in Stanytsia Luhanskawieder auf, die im März 2015 von pro-russischen Militanten zerstört wurde. Darüber hinaus wurden die Verhandlungen in der trilateralen Kontaktgruppe (TKG) aufgrund der Coronavirus-Krise nicht ausgesetzt. Die Treffen fanden im Videoformatstatt. Die Ukraine erhöhte auch die Anzahl ihrer Vertreter in der TKG, um die Arbeit dieser zu intensivieren. Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, erklärte: "Mit diesem Schritt zeigt die Ukraine erneut großes Engagement für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Zweitens zeigen wir, dass wir vorankommen und keine Zeit verschwenden wollen."