DISINFO: Die Ukraine erkannte den russischen Status der Krim und die Unabhängigkeit von LDNR an.
SUMMARY
Die Ukraine erkannte die Annexion der Krim an. Die ukrainischen Behörden führten neue Regeln für den Grenzübertritt mit Russland ein, wonach die Halbinsel als russisches Territorium anerkannt wird. Gemäß dieser Neuerung müssen Bürger in den Gebieten der DNR, LNR und Krim einen biometrischen Reisepass beantragen, um ins Ausland zu reisen, oder einen speziellen Pass, um in die Ukraine einzureisen.
RESPONSE
Teil der wiederkehrenden pro-Kreml-Narrative, dassKrim russisches Territorium ist. Seit 1. März 2020 hat die Ukraine tatsächlich neue Regeln für den Grenzübertritt mit Russland eingeführt. Laut den Neuerungen können ukrainische Staatsbürger die Grenze zu Russland nur mit einem biometrischen Reisepass für Auslandsreisen überschreiten. Zuvor reisten Ukrainer mit einem Personalausweis nach Russland. Nach ukrainischem Recht und internationalen Standards ist die annektierte Krim sowie die besetzten Gebiete des Donbas das Territorium der Ukraine. Der Staatliche Grenzdienst der Ukraine bestätigte, dass die neue Regel ausschließlich für die Staatsgrenze zu Russland gilt und in keiner Weise die Verwaltungsgrenze zwischen der Ukraine und den vorübergehend besetzten Gebieten betrifft. Darüber hinaus hat die Ukraine nach der Annexion der Krim und der Besetzung eines Teils des Donbas eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Rechte der dort lebenden Ukrainer schützen. Die Ukraine erkennt die Besetzung ihrer Territorien sowie die zwangsweise Erwerbung der russischen Staatsbürgerschaft in den besetzten Gebieten (Artikel 5, Absatz 4)nicht an.