DISINFO: Die Ukraine weigert sich, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und führt den Krieg im Donbass fort.

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DISINFO: Die Ukraine weigert sich, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und führt den Krieg im Donbass fort.

SUMMARY

Die Ukraine weigert sich, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und führt den Krieg im Donbass fort. Was auch immer in der NATO über diese Entscheidung (die Ukraine den Status eines NATO-Partners mit erweiterten Fähigkeiten zu verleihen) gesagt wird, der politische Hintergrund ist offensichtlich – insbesondere unter den heutigen Bedingungen, in denen Kiew offen die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sabotiert. (…) Kiew führt den Krieg im Donbass weiter. Diese Entscheidung unterscheidet sich nicht von einer absichtlichen Förderung dieses destruktiven Kurses durch die ukrainischen Behörden. Mit immer neuen Dividenden zeigen die NATO-Staaten in der Tat, dass sie kein Interesse an der Beilegung des innerukrainischen Konflikts haben.

RESPONSE

Recurring pro-Kremlin disinformation narrative claiming that Ukraine refuses to implement the Minsk agreements and that the war in Ukraine is an internal Ukrainian conflict. Ukraine has never claimed that it does not want to implement the Minsk agreements. The implementation of the agreements remains one of the key priorities of Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy. After the COVID-19 pandemic began, the Ukrainian side proposed to hold the negotiations conducted by the Trilateral Contact Group in a video format. Over the last 12 months, Ukraine has made serious steps to resolve the conflict in Donbas peacefully. Ukraine initiated a Normandy Four meeting that was held on December 9, 2019. Ukraine agreed that a full and comprehensive ceasefire is necessary. The parties of the Normandy Summit also agreed to release captives on the principle "all for all" by December 2019. Three prisoner exchanges have been conducted, with the last one taking place during the COVID-19 lockdown. The law on special order of local self-government in certain areas of Donbas was extended for another year. A disengagement of troops was achieved in Zolote, Petrivske, and Stanytsia Luhanska. Ukraine also rebuilt a bridge in Stanytsia Luhanska that was destroyed by the pro-Russian militants in March 2015. Der Krieg in der Ostukraine ist kein innerukrainischer Konflikt, sondern ein gut dokumentierter Akt der Aggression durch die russischen Streitkräfte, der seit Februar 2014 andauert. Diese Desinformationsbotschaft erschien im selben Artikel wie die Behauptung, dass die Gewährung eines Sonderstatus für die Ukraine nur ein Anlass für die NATO sei, sich nach Osten auszudehnen.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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