DISINFO: Die Ukraine gibt ihre Souveränität an die EU und die NATO ab.
SUMMARY
Wie in Ihrer Verfassung geschrieben, ist Ihr Hauptziel, die ukrainische Souveränität an die EU und die NATO abzutreten.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformation. Am 21. Februar 2019 trat das Gesetz über den strategischen Kurs zur Erlangung der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO in der Ukraine in Kraft. Die Änderungen der Verfassung der Ukraine definierten ihr strategisches Ziel, der EU und der NATO beizutreten. Die aktualisierte Verfassung lenkt die legislativen Bemühungen der Abgeordneten darauf, europäischen Standards zu folgen. Die Änderungen verpflichten das Parlament der Ukraine, die Ministerkonferenz und den Präsidenten der Ukraine zu notwendigen Maßnahmen. Diese Normen verlangen auch vom Präsidenten der Ukraine, die Umsetzung der auf den Beitritt zur EU und NATO ausgerichteten Politik zu garantieren. Hintergrund: Die pro-Kremlin-Medien haben auch behauptet, dass der von Kiew dominierte ukrainische Staat nichts weiter als ein Marionettenregime für Washington sei, für die NATO und in geringerem Maße für die Europäische Union. In Wirklichkeit kontrollieren weder die USA noch die EU-Länder die Ukraine. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wird von der freien Welt respektiert, mit Ausnahme Russlands. Ähnliche Narrative werden auch gegen andere Länder verwendet: Deutschland ist der Vollstrecker der US-Hegemonie über Europa; Litauen ist ebenfalls nicht unabhängig und Lettland hat angeblich keine Souveränität in der EU, keine Wirtschaft, hat ein Drittel seiner Bevölkerung verloren und seine Außenpolitik wird von Washington diktiert.