DISINFO: Die Ukraine wird massenhafte Festnahmen von russischen Staatsbürgern legalisieren.
SUMMARY
Das Kabinett der Minister der Ukraine initiiert Änderungsanträge zu einigen Gesetzen der Ukraine, die es den Sicherheitskräften aller Behörden ermöglichen, alle Bürger der Russischen Föderation, die die ukrainische Grenze überschritten haben, festzuhalten und in speziellen Zonen unterzubringen.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kremlin-Propagandanarrativ über die allgegenwärtige Russophobie.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen "Entwurf eines Gesetzes über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine bezüglich der Regelung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsgefangenen und Internierten in einer besonderen Zeit". Russische Staatsbürger werden dort jedoch nicht erwähnt. "Während einer besonderen Zeit sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger eines Staates zu identifizieren, der droht, einen Angriff auf die Ukraine zu verüben oder Aggression gegen die Ukraine auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen…," heißt es in dem Dokument.