DISINFO: Die Staatlichkeit der Ukraine ist rechtlicher Unsinn.
SUMMARY
Die ukrainische Staatlichkeit ist rechtlicher Unsinn. Sie hat nie existiert. Die Ukraine erhielt ihre Staatlichkeit von der Sowjetunion. Wenn die Ukrainer also versuchen, das sowjetische Erbe abzulehnen und eine Entkommunisierung durchzuführen, dann wird die Entkommunisierung dem Ende der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende setzen, und der Westen wird darüber sehr glücklich sein.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ, das der Ukraine ihre Staatlichkeit abspricht und ihre Unabhängigkeit infrage stellt. Diese Leugnung ist zu einer Besessenheit für Putin geworden, während er versucht, den Krieg der Aggression zu legitimieren. Diese Behauptung wurde im Kontext der umfassenden Invasion der Ukraine durch Russland aufgestellt.
Die Ukraine wird im Völkerrecht als souveräner Nationalstaat mit eigener Flagge, Staatsbürgerschaft, Sprache, demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament anerkannt. Die Geschichte der Ukraine reicht bis in die Zeit der Kiewer Rus im 9.-13. Jahrhundert zurück. Kiew war damals eine Hauptstadt, zu der andere angrenzende Stadtstaaten, einschließlich Moskaus, eng verbunden waren. Moskau sowie einige andere heutige russische Städte wurden, wenn auch teilweise, von Kiew aus regiert. Aus einer Vielzahl historischer Gründe nahm die Bedeutung Kiews im Laufe der Jahrhunderte ab, das Russische Imperium unterwarf die Ukraine und verwandelte sie schließlich im 18. Jahrhundert in eine Kolonie.
Im frühen 20. Jahrhundert, nach dem Zusammenbruch des Russischen Imperiums und des Österreichisch-Ungarischen Imperiums, proklamierte die Ukrainische Nationale Republik die Unabhängigkeit und vereinigte sich mit der Westukrainischen Nationalrepublik. Dieser neue Staat war kurzlebig, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 erschien eine neue und vollständig unabhängige Ukraine auf der Weltkarte. Russland selbst gehörte zu den Ländern, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer post-sowjetischen Grenzen anerkannten.
In Verletzung des Völkerrechts fiel Russland im Jahr 2014 in die Ukraine ein, annektierte illegal die Halbinsel Krim und stiftete in einigen Teilen der Regionen Donetsk und Luhansk einen separatistischen Aufstand. Am 24. Februar 2022 begann Russland eine unprovozierte und ungerechtfertigte vollständige Invasion der Ukraine. Die EU verurteilt in den stärksten möglichen Worten die Aggression Russlands gegen die Ukraine.
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