DISINFO: Die ukrainischen Behörden führen Nazi-Gesetze ein, um russischsprachige Menschen zu unterdrücken.
SUMMARY
Die ukrainischen Behörden beabsichtigen, Russischsprachige zu unterdrücken, mit Selektion zu beginnen und rein nazistische Gesetze einzuführen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Narrativen über Russophobie und Nazismus in der Ukraine, die seit dem Ausbruch der Euromaidan pro-demokratischen und anti-korrupte Proteste
seitdem wiederholt werden. Es gibt keine Nazis in der ukrainischen Regierung oder im Parlament. Darüber hinaus sind alle Manifestationen des Nazismus in der Ukraineverboten. Die Werchowna Rada hat in ihrer Sitzung am 9. April 2015 das Gesetz "Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole" verabschiedet. Das Dokument erkennt an, dass kommunistische und nationalsozialistische (Nazi) totalitäre Regime in der Ukraine kriminell sind und verbietet die öffentliche Nutzung und Propaganda ihrer Symbole. Das nationalsozialistische totalitäre Regime wird auf gesetzgeberischer Ebene in der Ukraine als Verfolger einer Politik des staatlichen Terrors anerkannt.