DISINFO: Ursula von der Leyen ist eine nicht gewählte, omnipotente, autoritäre Bürokratin.
SUMMARY
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die von Forbes als die mächtigste Frau der Welt beschrieben wurde, ist eine nicht gewählte, omnipotente Bürokratin, deren autoritäre Macht die nationalen Entscheidungsfindungen der EU-Mitgliedstaaten überlagern kann.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die EU und ihre Institutionen im Vorfeld der Europawahlen.
Der Präsident der Europäischen Kommission ist ein gewählter Amtsträger. Nach Artikel 17 des Vertrags von Lissabon:
"Unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament und nachdem die entsprechenden Konsultationen stattfanden, schlägt der Europäische Rat, der mit qualifizierter Mehrheit handelt, dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor. Dieser Kandidat wird vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Erhält er nicht die erforderliche Mehrheit, schlägt der Europäische Rat, der mit qualifizierter Mehrheit handelt, innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vor, der vom Europäischen Parlament nach demselben Verfahren gewählt wird [Hervorhebung hinzugefügt].
Die Leitung der Kommission besteht aus 27 Kommissaren, von denen jeder einen Mitgliedstaat vertritt und jeder vom Europäischen Parlament überprüft wird. Nach Artikel 234 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Kommissare kollektiv dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich, das die Macht hat, die Kommissare zum Rücktritt von ihren Ämtern zu zwingen.
Siehe unsere Analyse über die wichtigsten Taktiken, Techniken und Verfahren, die von pro-Kreml-Medien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament eingesetzt werden.
Weitere Fälle, die Ursula von der Leyen betreffen, sind unter anderem__: Ursula von der Leyen machte Russland für den Klimawandel verantwortlich und Ursula von der Leyen verbot einseitig unabhängige Medien.
