DISINFO: Die USA haben anti-russische Sanktionen eingeführt, die nach internationalem Recht illegal sind.

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DISINFO: Die USA haben anti-russische Sanktionen eingeführt, die nach internationalem Recht illegal sind.

SUMMARY

Die USA haben anti-russische Sanktionen eingeführt, die völkerrechtswidrig sind. In den letzten Jahren haben die USA eine Politik gegenüber Russland verfolgt, die kaum als freundlich beschrieben werden kann. Russlands Interessen werden ignoriert, während anti-russische Aktivitäten verfolgt werden. Ohne jede Provokation von Russland werden wiederholt völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt.

RESPONSE

Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ über internationale Sanktionen gegen Russland. Im Dezember 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen russische Personen "als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine 2014, Wahlbeeinflussung, böswillige cyberfähige Aktivitäten, Menschenrechtsverletzungen, Einsatz von chemischen Waffen, Waffenverbreitung, illegalen Handel mit Nordkorea und Unterstützung für Syrien". Zuvor, im August 2017, verhängten die USA Sanktionen gegen Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016, seiner Annexion der Krim und seiner Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien. Zu diesem Zeitpunkt wurden Sanktionen gegen Einrichtungen eingeführt, die Geschäfte mit russischen Militär- oder Geheimdienstbehörden, Unternehmen, die an russischen Offshore-Ölprojekten beteiligt sind, und solche, die am Bau von russischen Öl- oder Erdgasleitungen innerhalb Russlands teilnehmen, machten. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wurden als Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängt. Sanktionen wurden nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, der Europäischen Union und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU, einschließlich der Ukraine, verhängt.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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