DISINFO: USA, NATO und EU wollen dem Volk Weißrusslands einen Regimewechsel diktieren.

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DISINFO: USA, NATO und EU wollen dem Volk Weißrusslands einen Regimewechsel diktieren.

SUMMARY

Vor allem die USA und die NATO – mit aktiver Beteiligung der EU – wollen die Situation im Zusammenhang mit den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Belarus nutzen, um die Situation zu ihren Gunsten weiter zu verändern. Sie glauben, dass sie die inneren Schwierigkeiten, mit denen Belarus konfrontiert ist, nutzen können, um einzugreifen und das Machtgleichgewicht zu ihren Gunsten nicht nur in Belarus und in der direkt an Russland grenzenden Region, sondern in ganz Europa weiter voranzutreiben. Sie versuchen, dem Volk von Belarus die Regeln zu diktieren, nach denen sowohl ein Regierungswechsel in Belarus als auch ein Wechsel im Sinne der Schaffung günstigerer Bedingungen für die Verwirklichung der anti-russischen Ziele stattfinden sollen.

RESPONSE

Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Narrativ über westliche Versuche eine Farb-Revolution in Weißrusslandzu organisieren. Weder die NATO, noch die USA, noch die EU diktieren dem Volk von Weißrussland Regeln für einen Regimewechsel in Weißrussland. Es ist zu beachten, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen von der EU als weder frei noch faireingestuft wurden. "Die staatlichen Behörden setzten unverhältnismäßige und inakzeptable Gewalt ein, die mindestens einen Tod und viele Verletzte verursachte. Tausende von Menschen wurden festgenommen und die Repression gegen die Freiheitsrechte von Versammlungen, Medien und Meinungsäußerung verstärkte sich. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Festgenommenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Darüber hinaus zeigen glaubwürdige Berichte von inländischen Beobachtern, dass der Wahlprozess nicht den internationalen Standards entsprach, die von einem teilnehmenden Staat der OSZE erwartet werden." In der Vergangenheit führten die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen belarussische Beamte wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Wahlstandards ein, sie versuchten jedoch nicht, eine Farb-Revolution in Weißrussland oder einem anderen Land zu inszenieren. In ihrer Erklärung vom 11. August ruft der EU-Außenbeauftragte die Behörden Weißrusslands auf, "einen echten und integrativen Dialog mit der breiten Gesellschaft zu initiieren, um weitere Gewalt zu vermeiden." Lesen Sie frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass Polen ein Euromaidan-Szenario für Weißrussland vorbereitet, dass Weißrussland anti-russisch werden wird, falls es die Integration mit Russland nicht vertieft, dass das einzige Interesse des Westens an Weißrussland darauf abzielt, es anti-russisch zu machen, und dass die USA planen, Weißrussland in ihre Kolonie zu verwandeln, ein Putsch und eine ausländische militärische Invasion könnten geschehen. Andere Fälle behaupten, dass der Westen hilft, die Situation in Weißrussland zu destabilisieren vor der Wahl, dass US-Agenten versuchen, Lukaschenka nach dem ukrainischen Szenario zu stürzen , dass der Westen danach strebt, Weißrussland von Russland zu trennen und ein Ukraine-ähnliches Szenario zu organisieren, und dass die pro-westliche belarussische Opposition eine Revolution mit Unterstützung bewaffneter ukrainischer Nationalistenvorbereitet.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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