DISINFO: Das neo-nazistische Regime Zelensky nutzt Terrorismus, um die Referenden zu behindern.
SUMMARY
Das neofaschistische Regime von Zelenskyy versucht auf jede erdenkliche Weise, den Willensausdruck der Bürger [in den Oblasten Cherson, Saporischschja und Donbass] durch Staatsterrorakte zu behindern.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrative über "Nazi"-Ukraine, präsentiert als Rechtfertigung für die russische militärische Aggression gegen die Ukraine und die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten, die zur Motivation der Annexion ukrainischer Gebiete genutzt werden.
Die Ukraine ist kein Nazi-Staat und Nazismus ist nicht die Ideologie der Ukraine.
Der Mythos der von Nazis regierten Ukraine ist seit den Anfängen der Euromaidan-Proteste 2013-14 das Fundament der russischen Desinformation über das Land, als er verwendet wurde, um den pro-europäischen Volksaufstand in Kiew zu diskreditieren und anschließend den breiteren pro-westlichen Kurs in der Außenpolitik der Ukraine.
Russland hat am 23.-26. September in vier besetzten Oblasten der Ukraine (Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Cherson) illegale Referenden abgehalten. In jedem Fall kontrolliert Russland die Gebiete, in denen die sogenannten Referenden stattfinden, nicht vollständig. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte:
„Die Europäische Union verurteilt diese geplanten illegalen 'Referenden' aufs Schärfste, die gegen die rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden verstoßen, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Ergebnisse solcher Aktionen werden null und nichtig sein und von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden.
Seit Beginn der Invasion hat Russland ukrainische Bürger eingeschüchtert, illegal festgehalten, gefoltert und entführt, und ein erheblicher Teil der ursprünglichen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurde gezwungen zu fliehen. Rechtmäßig gewählte lokale Amtsträger wurden in einigen Fällen gewaltsam ersetzt. Der Zugang zum Internet, zu freien und unabhängigen Medien und die Meinungsfreiheit wurden ebenfalls stark eingeschränkt.
Diese illegalen „Wahlen“ können daher unter keinen Umständen als freie Ausdrucksform des Willens der Menschen in diesen Regionen, die ständig unter russischer militärischer Bedrohung und Einschüchterung stehen, angesehen werden.
Der UN-Generalsekretär Guterres erklärte zu den sogenannten „Referenden“ in der Ukraine, die in von Russland besetzten Gebieten durchgeführt wurden, dass die Annexion eines Staatsgebiets durch einen anderen Staat, die aus der Androhung oder Anwendung von Gewalt resultiert, ein Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Chartadarstellt.
Ähnliche Fälle wurden behandelt, die behaupten, dass die "Referenden" in der Ostukraine nach denselben rechtlichen Normen durchgeführt wurden wie in Frankreich, dass die Einwohner von Donbas, Zaporizhzhia und Cherson Oblast frei mit Russland zusammenkommen wollen und dass die Einwohner von Cherson Russland, nicht die Ukraine beitreten wollen.