DISINFO: Zelenskyy militarisiert die Ukraine im Interesse der westlichen Länder.
SUMMARY
Eine landesweite Umfrage, die vom Präsidenten initiiert wurde und am Wahltag durchgeführt wurde, beinhaltete die Frage „Unterstützen Sie das Recht der Ukraine, die im Budapester Memorandum definierten Sicherheitsgarantien zu nutzen, um ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen?“
Eine positive Antwort auf die Frage kann die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Westen, die Präsenz ausländischer Truppen, einschließlich NATO-Truppen, auf ihrem Gebiet und sogar die dauerhafte Stationierung ausländischer Militärstützpunkte legitimieren.
Die Ukraine hat der Schaffung eines britischen Militärstützpunktes in der Region Mykolaiv zugestimmt.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Ukraine und ihre Beziehungen zu dem Westen.
Laut dem Büro des ukrainischen Präsidenten wurden am Tag der lokalen Wahlen, dem 25. Oktober, die Ukrainer zu fünf Fragen zu verschiedenen Themen befragt. Diese Umfrage, im Gegensatz zu einem Referendum, wird keine direkten rechtlichen Folgen haben, gibt jedoch jedem Bürger die Möglichkeit, zu gesellschaftlich wichtigen Themen Stellung zu beziehen.
Der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten Ihor Zhovkva kommentierte die Frage nach der "Errichtung einer britischen Marinebasis":
"Die Ukraine muss Marinebasen von Grund auf neu schaffen. Ich möchte betonen, dass es sich nicht um eine britische Marinebasis handelt, die in der Ukraine errichtet wird, sondern um eine ukrainische Basis, die mit der Beteiligung britischer Spezialisten gebaut wird. Wir sagen, dass wir mehrere moderne Marinebasen benötigen. Wir müssen die britischen Erfahrungen studieren und deren Fehler nicht wiederholen. Wir haben eine andere Situation, nicht die gleichen maritimen Fähigkeiten wie im Vereinigten Königreich, aber wir haben zwei Meere, die geschützt werden müssen. Wir benötigen eine Basis an der Schwarzmeer und eine am Asowschen Meer.”
Hintergrund:
EinMemorandum über die Absicht zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbesserung der Fähigkeiten der Marine der Streitkräfte der Ukraine wurde während eines offiziellen Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien unterzeichnet.
Das Dokument wurde im Namen der Ukraine von Verteidigungsminister Andrii Taran unterzeichnet. Laut ihm geht es um die Lieferung moderner Muster militärischer Ausrüstung und die neuesten hochpräzisen Waffen, die Anpassung der Produktion bestimmter Arten von Militärprodukten in der Ukraine sowie den Ausbau der Marinebasen.