Alte Desinformation findet in Serbien neuen Nährboden und nimmt die EU ins Visier
Nein, tatsächlich „legalisiert“ die EU keine „Pädophilie“. Aber ein kontroverser TEDx-Vortrag über das Wesen der Pädophilie hat kürzlich Kämpfer gegen Pädophilie in Serbien dazu veranlasst, zu warnen, dies sei nur der Beginn einer Kampagne, da „das moderne Europa plant, solche perversen Einstellungen auf dem Balkan einzuführen“. Die Behauptung, „der Straßburger Gerichtshof erkenne das russische Gesetz zur Verhinderung von Pädophilie nicht an“, wird von einem lokalen Kommentator als Hinweis darauf gesehen, was Serbien bevorstehen könnte. „2012 verabschiedete Russland das Gesetz zur Verhinderung von Pädophilie und elitärer Pädophilie, aber der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied im vergangenen Jahr, dass das Gesetz diskriminierend sei. Das ist genau das Zeichen dafür, dass die EU ein Maßnahmenpaket vorbereitet, um Pädophilie zu legalisieren“, berichtete die lokale Presse.
Sehr wahrscheinlich beziehen sich die Medien auf die Gesetzgebung in Russland, die die „Förderung von Homosexualität“ verbietet, insbesondere gegenüber Minderjährigen, sowie faktisch LGBTI-Organisationen das Recht abspricht, für Nichtdiskriminierung zu werben.Im Jahr 2016 entschied eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Gesetzgebung die Rechte dreier schwuler Aktivisten auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie das Verbot der Diskriminierung verletzte.
Die Medien in Serbien bezeichneten die EU-Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare als „Vorbereitung des Bodens für die Legalisierung der Pädophilie“. Darüber hinaus vertritt der Artikel die Auffassung, dass dies eine Strategie zur Herabwürdigung der Familie einschließe und „in jedem Fall zur Schaffung neuer Generationen mit abweichenden Weltanschauungen und verdrehten moralischen Werten führen würde“. Die Gleichsetzung sexueller Minderheiten mit Pädophilie ist eine der häufigen Techniken pro-kremlischer Desinformation.
In einer ähnlichen Darstellung des Themas behauptet ein weiteres serbisches Medium, dass „verschiedene LGBT-Verbände in ganz Europa und den Vereinigten Staaten versuchen, Pädophilie zu legalisieren“. In einem verschwörungstheoretischen Stil stellt der Artikel die Behauptung auf, dass „nicht wenige Menschen begeistert Plakate und Veröffentlichungen [zur Förderung der Pädophilie] in sozialen Medien kommentieren“, und zeigt ein Beispiel einer Person, die „pedosexuelle Rechte“ propagiert, deren Glaubwürdigkeit oder Hintergrund ein durchschnittlicher Leser in Serbien jedoch nur schwer feststellen könnte.Die lokale Faktenprüfungsinitiative „Raskrikavanje“ stellte fest, dass die im Artikel verwendeten Bilder aus dem Jahr 2016 stammen und Teil homophober Kampagnen waren, die darauf abzielten, die LGBT-Bewegung zu diskreditieren und Desinformation zu verbreiten.
Beide Narrative ähneln stark einem der wichtigsten Mythen, die pro-kremlische Desinformation traditionell über die EU verbreitet, indem behauptet wird, die EU sei dekadent und der Westen insgesamt verleugne moralische Grundsätze, während nur Russland traditionelle Werte verteidige.
Der Vertrag von Lissabon hat tatsächlich die Rechte des Kindes im Vertrag über die Europäische Union verankert, sodass alle EU-Politiken im Einklang mit dem Kindeswohl konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Rechte des Kindes sind zudem Teil der Grundrechte, zu deren Achtung sich die EU gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet hat. Darüber hinaus haben alle 27 EU-Länder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert.
Darüber hinaus haben das Europäische Parlament und der Rat zur Bekämpfung insbesondere des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Jahr 2011 eine Richtlinie verabschiedet, die die Definition von 20 Straftaten angleicht, Mindestniveaus für strafrechtliche Sanktionen festlegt und die Meldung, Untersuchung und Strafverfolgung erleichtert. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, verschiedene Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Bildungsprogramme.2011 legte die Kommission außerdem die EU-Agenda für die Rechte des Kindes vor. Die Agenda bekräftigte das starke Engagement der EU-Organe und der Mitgliedstaaten, die Rechte des Kindes in allen einschlägigen EU-Politiken zu fördern, zu schützen und zu verwirklichen sowie sie in konkrete Ergebnisse umzusetzen.
Weiterführende Lektüre:
https://www.snopes.com/fact-check/tedx-pedophilia-sexual-orientation/
https://new2026.euvsd.info/disinformation-cases/?text=paedophilia&disinfo_issue=&date=./
