Das Europäische Demokratie-Schutzschild
Heute hat die EU die Einrichtung des Europäischen Schutzschilds für Demokratie bekannt gegeben. Der Schutzschild, der gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst entwickelt wurde, verfügt über eine starke externe Dimension und wird dazu beitragen, starke und widerstandsfähige Demokratien zu stärken. Im Rahmen seiner ersten Säule zum Schutz der Integrität des Informationsraums formuliert die Gemeinsame Mitteilung die notwendige Reaktion der EU auf die Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI). Mit dieser Initiative bemüht sich die EU, Demokratien widerstandsfähiger gegen Informationsangriffe und Einmischungen zu machen, die von ihren Gegnern ausgehen.
Wie EUvsDisinfo täglich belegt, ist der Informationsraum zu einem geopolitischen Schlachtfeld geworden. Durch FIMI-Kampagnen versuchen Russland und andere ausländische Akteure, unsere Demokratien zu destabilisieren, indem sie die öffentliche Meinung manipulieren und sich in unsere Wahlen einmischen.
Autokratische Regime sind nicht an die moralischen und rechtlichen Kontrollmechanismen gebunden, auf denen Demokratien beruhen. Sie versuchen, diese auszunutzen, indem sie ein asymmetrisches Spiel führen und große Geldsummen für staatliche Propaganda und FIMI-Operationen ausgeben. Wir können und müssen, dagegenhalten.Um den ständigen Wellen von Informationsmanipulationsoperationen entgegenzuwirken, muss die EU ihre demokratischen Grundlagen stärken und zugleich eine robuste Koalition der Willigen und Fähigen aufbauen, um so eine globale Verteidigung gleichgesinnter Länder und regionaler Partner zu etablieren.
Wir sehen den Europäischen Schutzschild für die Demokratie als unsere erste Verteidigungslinie in diesem Bemühen. Er zeigt Wege auf, die drei zentralen Säulen demokratischer Regierungsführung zu stärken: die Integrität unseres gemeinsamen Informationsraums, freie und faire Wahlen, über die unabhängige Medien berichten, sowie gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation in all ihren Formen.
Bislang ist es uns gelungen, das Bewusstsein zu schärfen und mehr über die Strategien und Instrumente zu lernen, die unsere Gegner einsetzen. Doch Erkennung und Bedrohungsbewertung reichen nicht aus. Wir müssen unsere Verteidigung stärken und proaktiv handeln, indem wir die Wahrheit als Schwert nutzen, um den Kampf zu denen zu tragen, die manipulative Inhalte und Taktiken gegen uns einsetzen. Wir müssen FIMI als das entlarven, was es ist, und unsere Gegner besiegen, indem wir sie entwaffnen.
Es reicht nicht aus, die Anstrengungen im eigenen Haus zu verstärken. Die EU wird FIMI weltweit entgegentreten. Über EU-Delegationen, Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten beabsichtigt die EU, Schulungen zur Bekämpfung von FIMI auszuweiten und dem Personal vor Ort wirksame Instrumente an die Hand zu geben.
Mehr wird folgen.Die EU wird ihre Zusammenarbeit gegen FIMI mit Bewerber- und potenziellen Bewerberländern verstärken, mit einem Schwerpunkt auf der EU-Nachbarschaft. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren wie dem G7 Rapid Response Mechanism und der NATO vertiefen. Wir werden außerdem darauf hinarbeiten, die Kosten von FIMI-Kampagnen zu erhöhen, indem wir Sanktionen verhängen und die Kampagnenverantwortlichen öffentlich benennen.
Man weiß, dass man das Richtige tut, wenn der Gegner nervös wird. Erwartungsgemäß haben FIMI-Akteure die Europäische Union eines autokratischen Verhaltens beschuldigt und den Shield verunglimpft, indem sie ihn als orwellsches „Wahrheitsministerium“ bezeichneten. Ein Zeichen dafür, dass unsere Gegner besorgt geworden sind.
Eine wirksame Konfrontation mit FIMI bedeutet, dass wir akzeptieren müssen, dass Angriffe kein Zeichen des Scheiterns sind, sondern vielmehr ein Zeichen dafür, dass wir denen unter die Haut gehen, die versuchen, uns zu untergraben. Wenn diejenigen, die europäische Institutionen und Werte stören und untergraben wollen, den Democracy Shield bereits herabwürdigen, dann offenbaren sie ihre Angst davor, was der Shield bewirken wird: ihre Ziele zu stören und zu untergraben.
