„Die Repressionsmaschine lässt sich leicht anwerfen, aber schwer stoppen“
Interview mit dem Mitinhaber von Independent 7×7 über das Vorgehen gegen russische Medien
Mit Sitz in der nordrussischen Stadt Syktywkar ist 7×7 eines der wenigen verbliebenen Medienhäuser des Landes, das dem Publikum unabhängige Nachrichten bietet. Wie andere russische unabhängige Medienorganisationen ist das Online-Magazin – ein Graswurzelprojekt, das Journalist:innen, Blogger:innen und Aktivist:innen zusammenbringt – dauerhaftem Druck durch die Behörden ausgesetzt. Der Mitinhaber von 7×7, Pavel Andreev, spricht über die verheerenden Auswirkungen des Gesetzes über „ausländische Agenten“, die Rolle regionaler Medien und die Bedeutung, hoffnungsvoll zu bleiben.
Russland hat in den letzten Jahren ein beispielloses Vorgehen gegen unabhängige Medien erlebt, wobei Medienhäuser und Journalist:innen routinemäßig Festnahmen, Razzien, Strafverfahren und Inhaftierungen ausgesetzt sind. Obwohl 7×7 bislang nicht zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde, wurde es mehrfach mit Geldstrafen belegt und eine:r seiner Journalist:innen gehörte im Dezember 2020 zu den ersten fünf Personen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden. Wie hat sich das anhaltende Vorgehen auf die Arbeit und die Stimmung bei 7×7 ausgewirkt?
Die erste Folge ist die Demotivation von Journalist:innen und Redakteur:innen. Diese Menschen haben jahrelang in diesen Beruf investiert, sie haben ihr Leben darum aufgebaut, und sie sehen nun, wie der Staat nicht nur Medienhäuser als Unternehmen zerstört, sondern auch ihr Privatleben ins Visier nimmt.Journalistinnen und Journalisten, die als „ausländische Agenten“ eingestuft sind, müssen alle ihre Beiträge in sozialen Medien entsprechend kennzeichnen und Finanzberichte bei der Regierung einreichen. Viele Journalistinnen und Journalisten sind depressiv; wenn man die Community-Foren der Medien verfolgt, kann man viele Nachrichten über psychische Probleme sehen. Eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten hat kürzlich den Hashtag #bannedprofession gestartet. Das ist es, was die Regierung von uns will: dass wir uns darauf konzentrieren, uns selbst zu verteidigen, statt uns auf die Bedürfnisse der Menschen zu konzentrieren. Das ist sehr schwer und demotivierend für Journalistinnen und Journalisten.
Die zweite Konsequenz ist die derzeitige Desinformationskampagne gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Medienhäuser. Sie hat nicht erst dieses Jahr begonnen, erreicht aber jetzt ihren Höhepunkt. Wenn man auf VKontake geht oder wenn man meinen Namen googelt, den Namen meines Geschäftspartners Leonid Zilberg oder den Namen unserer Website, wird man Dutzende und Dutzende und Dutzende von Veröffentlichungen sehen, die Desinformation verbreiten. Die Regierung und anonyme Autoren erzählen der Öffentlichkeit, wie schlecht wir sind, dass wir Geld stehlen, dass wir Schwulenpropaganda machen, dass wir gegen die Regierung arbeiten, gegen die Gesellschaft. Wir sind natürlich nicht die Einzigen; viele andere Medienhäuser und Journalistinnen und Journalisten werden von dieser riesigen Propagandamaschine ins Visier genommen, die soziale Medien nutzt, um unseren Ruf zu zerstören.
Die dritte Konsequenz ist die Isolation von Ressourcen.Meduza hat sein Geschäft zum Beispiel auf Werbung aufgebaut; es arbeitete mit Marken und großen Werbekunden zusammen, von denen viele – wie die Mehrheit der Unternehmen in Russland heute – mit dem russischen Staatshaushalt verbunden waren. Als Meduza zum „ausländischen Agenten“ erklärt wurde, verlor es den Großteil seiner Werbekunden. Dasselbe passiert auch anderswo, auch in unserer Region: Wir wissen, dass Geschäftsleuten und Unternehmen gesagt wird, sie sollen 7×7 nicht unterstützen und in keiner Weise mit uns zusammenarbeiten. Wir haben kürzlich Debatten in Pskow organisiert, wo bald Wahlen zur Staatsduma, aber auch Wahlen zur lokalen Duma stattfinden werden. Wir haben Vertreter aller politischen Parteien zur Teilnahme eingeladen, und alle haben unsere Einladung angenommen – außer Einiges Russland. Als wir den Zeitplan der Debatten veröffentlichten, kontaktierte die lokale Verwaltung alle, die der Teilnahme zugestimmt hatten, und setzte sie unter Druck; infolgedessen sprangen die meisten ab. Für hochrangige lokale Beamte sind wir jetzt ein rotes Tuch, ihnen ist es nicht erlaubt, mit uns zu kooperieren. Das macht unsere Arbeit sehr schwierig. Die einzigen Kontakte, die wir jetzt noch mit ihnen haben können, sind off the record.
Sie sprechen von einem allgemeinen Mangel an Motivation und einem Gefühl der Frustration unter Journalistinnen und Journalisten – ist das bei 7×7 auch der Fall? Wie schaffen Sie es, unter solchen Umständen die Moral aufrechtzuerhalten?
Ja, das erleben wir bei 7×7 auch. Wenn eines unserer Teammitglieder darum bittet, bezahlen wir psychologische Unterstützung.Wir veranstalten auch Team-Retreats und arbeiten mit einer Reihe von NGOs zusammen, die Journalistinnen und Journalisten unterstützen. Wir informieren all unsere Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure sowie Bloggerinnen und Blogger über diese Retreat-Programme für Journalistinnen und Journalisten. Ich hoffe, es wird helfen, zumindest ein bisschen.
Erwarten Sie, dass der Druck auf unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen zur Staatsduma am 19. September nachlässt oder sich im Gegenteil verschärft?
Die Wahlen sind der Hauptgrund, warum Meduza, Dozhd und andere unabhängige Medien ins Visier genommen werden; die Behörden haben Angst vor diesen Wahlen. Aber ich bin mir nicht sicher, dass der Druck nach den Wahlen aufhören wird. Es ist leicht, in autokratischen Staaten eine Repressionsmaschine in Gang zu setzen, aber es ist nicht so leicht, sie zu stoppen. Die meisten Beamten arbeiten anhand von Statistiken: Wenn dieses Jahr 50 Feinde des Staates gefunden werden, muss diese Zahl im nächsten Jahr größer und besser sein.
Im August hat sich 7×7 mit mehreren anderen unabhängigen russischen Medien zusammengeschlossen, um gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ zu protestieren, indem sie einen offenen Brief an Wladimir Putin und andere hochrangige Beamte veröffentlichten. Unter anderen Forderungen verlangte der Brief, dass das Gesetz aufgehoben wird. Was hofft 7×7 Ihrer Meinung nach mit dieser Initiative zu erreichen, werden die Behörden darauf achten?
Ich habe keine Hoffnung, dass das Gesetz über „ausländische Agenten“ aufgehoben wird oder dass die Behörden aufhören werden, es umzusetzen.Das Ziel dieses Briefes und ähnlicher Initiativen ist es, den Preis zu erhöhen, den die Behörden für die Umsetzung dieses Gesetzes zahlen müssen. Wenn sie Dutzende weitere Journalistinnen und Journalisten als „ausländische Agenten“ einstufen und es niemanden kümmert, werden sie damit weitermachen. Das Einzige, was wir tun können, ist, das Bewusstsein dafür zu schärfen. Ich bin sicher, dass Beamte beobachten, wie viele Veröffentlichungen online zu diesem Thema erscheinen, und wenn die Gesellschaft anfängt, dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dann wird es auf einer höheren Regierungsebene diskutiert werden.
Haben Sie das Gefühl, dass die internationale Gemeinschaft die kritische Situation versteht, in der sich unabhängige Medien in Russland befinden? Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft beim Schutz der Medienfreiheit in Russland spielen?
Es wäre großartig, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen von europäischen Medienhäusern dieses Thema bei Medienbriefings und Interviews gegenüber russischen Offiziellen, einschließlich Putin, ansprechen könnten. Leider ist das, glaube ich, alles, was die internationale Gemeinschaft in dieser Sache tun kann; ich denke, das Problem und die Antwort liegen beide in Russland. Was wir unserer Regierung erlauben zu tun oder nicht zu tun, ist letztlich eine Frage für die russische Gesellschaft; ausländischer Druck ist in diesem Fall nicht das wirksamste Mittel.
Was wäre Ihrer Meinung nach also das wirksamste Mittel?
Wir müssen unsere eigenen Netzwerke aufbauen, um Journalistinnen und Journalisten und andere wichtige Teile der russischen Gesellschaft zu verteidigen; das ist die Strategie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft.Russland hat eine relativ kurze Geschichte der Demokratie, vieles muss von Grund auf aufgebaut werden. Wir müssen Netzwerke aufbauen, uns selbst organisieren, lernen, wie wir einander unterstützen. Es ist ein langer Prozess.
Eine wachsende Zahl russischer Medien und Journalist*innen zieht ins Ausland, um dem Druck der Behörden zu entkommen. Glauben Sie langfristig, dass der russische unabhängige Journalismus im Exil überleben und seine Relevanz für das Publikum in Russland bewahren kann?
Ich fördere die Idee des Wettbewerbs zwischen Medien, des Wettbewerbs von Ideen und Herangehensweisen. Medienorganisationen zu gründen und Artikel von außerhalb Russlands zu schreiben, ist ein Ansatz, der dank der Entwicklung von Online-Medien funktioniert. Aber das ist nur eine Arbeitsweise; es sollte auch Medien und Journalist*innen geben, die im Land ansässig sind und mit den Menschen persönlich sprechen können. Wenn man berichtet, insbesondere über Themen aus dem sozialen oder politischen Bereich, braucht man ein gutes Gespür für das Land. Wenn man lange im Ausland lebt, kann man dieses Gespür verlieren. Die meisten Russ*innen reisen nie ins Ausland.Wenn man Veränderungen in Russland herbeiführen will, sollte man meiner Meinung nach entweder im Land leben oder – falls man im Ausland ist – weiterhin eng mit der russischen Gesellschaft verbunden bleiben.
Welche Rolle spielen regionale Medien dabei, diese enge Verbindung zwischen Journalistinnen und Journalisten und der russischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten?
Ich würde sagen, dass regionaler Journalismus derzeit die wichtigste Form des Journalismus in Russland ist, weil wir die Vielfalt des Landes zeigen können, um zu zeigen, dass nicht nur Putin Veränderungen in Russland herbeiführen kann. Aber aus professioneller Sicht erreichen Journalistinnen und Journalisten natürlich ein viel größeres Publikum, wenn sie über Putin und seine Freunde in Moskau schreiben. Artikel über lokale Themen bekommen nur ein paar Hundert Aufrufe, es sei denn, ein Bundesbeamter besucht die Region. Diese extreme Zentralisierung in unserem Land ist ein echtes Problem; die Menschen glauben nicht, dass sich auf lokaler Ebene irgendetwas ändern kann. Das ist eine große Herausforderung für regionale Medien in Russland.
Investigativer und bürgerschaftlicher Journalismus haben in Russland in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Spiegelt die wachsende Popularität dieser Art von Medieninhalten, die vor einem Jahrzehnt noch marginal war, einen Wandel in der russischen Gesellschaft wider?
Die russische Gesellschaft hat sich in den letzten 10 Jahren definitiv verändert. Das Problem ist, dass sich auch die russischen Spitzenbeamten verändert haben und die Kluft zwischen der russischen Gesellschaft und den Menschen an der Macht immer größer wird.Viele hochrangige Beamte sind zu „Helden“ journalistischer Recherchen geworden; die Gesellschaft hat gesehen, wie korrupt sie sind und wie weit sie von dem entfernt sind, als was sie im Fernsehen dargestellt werden. Das Problem ist, dass es zudem eine sehr große Kluft zwischen diesem gewachsenen Bewusstsein und tatsächlichen Veränderungen gibt. Investigativer und bürgerschaftlicher Journalismus hat einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft gehabt, aber leider nicht auf die Spitzenbeamten. Wir schreiben über reale Probleme, aber die Regierung reagiert nur, indem sie die Menschen unterdrückt, die diese Probleme ansprechen. Das ist die Realität, und es ist unklar, wann sie sich ändern wird.
Sehen Sie irgendwelche Anzeichen von Hoffnung auf positive Veränderungen in Russland?
Ich sehe sie jeden Tag. Zusätzlich zum Journalismus organisieren wir regelmäßig Offline-Veranstaltungen, zu denen wir Menschen einladen, um über gesellschaftliche und politische Themen zu sprechen. Die Menschen nehmen aktiv teil, sie teilen ihr Wissen und lernen von anderen, und wir erhalten viele Kommentare zur Unterstützung eines solchen Austauschs. Es gibt viele Menschen in Russland, die wollen, dass ihr Land ehrlicher, offener, vielfältiger und weniger gewalttätig ist.
