Drei Kreml-Desinformationsnarrative über die NATO-Erweiterung

Als Finnland und Schweden der NATO beitraten, fuhren Kreml-Desinformationskampagnen ihre Aktivitäten hoch und setzten klassische rhetorische Taktiken ein, um ihre Entscheidungen zu untergraben.

Kurz nachdem Finnland im April 2023 der NATO beigetreten war, erkannte es die wahren Kosten der Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz. Das Leben seiner Bürger wurde schlechter, das Land „versank“, und die Arbeitslosenquote schoss in die Höhe.

Die Ursache für all dieses Elend? Finnlands Führung habe das Land „in die ‚NATO-Sklaverei‘ ausgeliefert“, es in eine „Kolonie des Imperiums“ verwandelt und „versucht, einen Weltkrieg zu beginnen“ – und das alles ohne die gewöhnlichen Finnen zu fragen.

Ähnliche Geschichten tauchten auf, als Schweden der Allianz im März 2024 beitrat.

Wie bei pro-kremlischer Desinformation üblich, ist nicht ein einziges Stück dieser Narrative wahr. Die einzige Wahrheit in diesen Behauptungen besteht darin, was sie uns über die wirre Denkweise im Kreml verraten.

Stimmungswandel

Russlands unprovozierter Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 führte dazu, dass sich die Stimmung in Finnland und Schweden wandelte.Gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger und politische Führungskräfte gelangten gleichermaßen schnell zu dem Schluss, dass der traditionelle Status militärischer Bündnisfreiheit nicht die richtige Lösung gegen russischen Imperialismus und militärische Aggression war.

Als die beiden nordischen Länder im Mai 2022 die NATO-Mitgliedschaft beantragten (Finnland würde im April 2023 beitreten, Schweden im März 2024), lief die Propagandamaschinerie des Kreml auf Hochtouren.

Russische staatlich kontrollierte Medien und Amtsträger, pro-kremlnahe Plattformen anderswo sowie verschiedene „unabhängige Experten“ und „Analysten“ verbreiteten Kreml-Sprechpunkte über die apokalyptischen Auswirkungen, die eine NATO-Mitgliedschaft für die beiden nordischen Länder, für Europa und natürlich für die Welt hätte.

Wellen von Narrativen

Die erste Welle der Botschaften schien darauf abzuzielen, Finnland und Schweden überhaupt erst davon abzuhalten, einen Beitrittsantrag zu stellen, und sie anschließend davon abzuschrecken, der NATO tatsächlich beizutreten.

Oft in drohendem Ton behaupteten diese Narrative, Finnland bereite bewaffnete Aggression gegen Russland, sogar einen „Weltkrieg“ vor. Finnland werde „die zerstörerische Erfahrung der baltischen Staaten und Polens wiederholen“ und „unweigerlich zu einem antirussischen Sprungbrett für die Stationierung ausländischer Truppen werden“.Die meisten Finnen, so hieß es in der Geschichte, verstanden, dass „Neutralität“ der Schlüssel zur Sicherheit Finnlands sei, und infolgedessen waren die meisten Finnen gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Sogenannte „NATO-Eliten“ jedoch hinderten sie daran, ihre Ansichten in einem Referendum zum Ausdruck zu bringen.

In einem breiteren Kontext wurde die NATO-Erweiterung routinemäßig als „Expansion“ gerahmt, wodurch Finnland und Schweden ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen wurde und die Erweiterung des Bündnisses nicht ihrem Wunsch beizutreten zugeschrieben wurde, sondern der Entschlossenheit der NATO, Russland einzukreisen. Außerdem verbreiten Kreml-Narrative die falsche Darstellung, die NATO habe das Versprechen gebrochen, das sie am Ende des Kalten Krieges gegeben habe, sich nicht „einen Zoll nach Osten“ auszudehnen, und behaupten, dies sei der Grund für „das derzeitige Blutvergießen in der Ukraine“.

Botschaften im Wandel

Nachdem Finnland und Schweden ihren Antrag eingereicht hatten, wurden Kreml-Narrative eingesetzt, um in dem Versuch, den Prozess zu stoppen oder zu verzögern. Pro-kremltreue Medien berichteten schadenfroh über die Vorbehalte einiger NATO-Mitglieder, insbesondere Schweden aufzunehmen, und sagten voraus, es werde es niemals schaffen beizutreten.

Nachdem Finnland beigetreten war, änderte sich der Ton der Kreml-Propaganda erneut. Das Land werde nicht lange in der NATO bleiben, weil den finnischen Bürgern nicht erlaubt worden sei, ihre Ansichten zu äußern, hieß es nun.Laut der Kreml-Desinformation spürte Finnland bereits die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen seiner neu erworbenen Mitgliedschaft.

Diese letzte Gruppe von Narrativen konzentrierte sich auf die sicherheitspolitischen Implikationen der Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens für beide Länder und für Europa und hob die Gegenmaßnahmen hervor, die Russland umzusetzen drohte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Botschaften gegen Finnlands NATO-Mitgliedschaft zunächst darauf abzielten, das Land von einer Bewerbung abzubringen; nachdem es den Antrag gestellt hatte, seinen Beitritt zu verhindern; und nachdem es beigetreten war, die Auswirkungen in den düsterstmöglichen Farben zu zeichnen.

Dieses Muster wiederholte sich während Schwedens Beitritt, der ein Jahr länger dauerte als der Finnlands. „Warum gab es kein Referendum?“, fragten kremlnahe Medien, als das Land seinen Beitrittsantrag einreichte. Für die Kreml-Desinformanten war die Antwort klar: weil die Amerikaner für die Schweden entschieden.

Die Rhetorik der Reaktion

In seiner Studie „Die Rhetorik der Reaktion“ identifizierte der politische Ökonom Albert O. Hirschman drei grundlegende rhetorische Argumente als Reaktion auf sozialen Wandel: Perversität, Zwecklosigkeit und Gefährdung.Auch wenn Hirschmans Klassiker nicht die internationalen Beziehungen behandelte, erfassen diese drei Modi die Kreml-Sprechpunkte zur NATO-Erweiterung ziemlich gut.

„Nach der Perversitätsthese“, schreibt Hirschman, „dient jedes zielgerichtete Handeln zur Verbesserung eines Merkmals der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung nur dazu, den Zustand zu verschlimmern, den man eigentlich zu beheben wünscht.“

So wollten Schweden und Finnland ihre Sicherheit durch den Beitritt zur NATO stärken – doch die NATO-Erweiterung würde nach den russischen Narrativen tatsächlich Instabilität erzeugen: „Indem sie ihre Absicht erklärt haben, der NATO beizutreten, haben Finnland und Schweden ihre nationale Sicherheit drastisch untergraben. […] Jeder Finne und jeder Schwede sollte nun verstehen, dass er eine Zielscheibe auf der Stirn trägt.“ Tatsächlich wäre eine NATO-Mitgliedschaft „selbstmörderisch“. Die Reaktion des Kreml passt zur Perversitätsthese wie die Faust aufs Auge.

Die zweite von Hirschman postulierte Kategorie, die Nutzlosigkeitsthese, „besagt, dass Versuche gesellschaftlicher Transformation vergeblich sein werden, dass sie schlicht daran scheitern werden, ‚einen Eindruck zu hinterlassen‘“.Eine Variation dieses Themas ist die Erzählung, die vorhersagte, dass Finnland und Schweden nicht schnell genug beigetreten wären, um dem Bündnis noch vor dessen erwartetem Zusammenbruch beizutreten.

Hirschmans dritte These – Gefährdung – „argumentiert, dass die Kosten der vorgeschlagenen Veränderung oder Reform zu hoch sind, da sie eine frühere, wertvolle Errungenschaft gefährdet“. Im Einklang mit diesem Argument hält ein weiteres zentrales Kreml-Narrativ daran fest, dass die meisten Finnen und Schweden die NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützen, weil sie verstehen, dass sie den hart erarbeiteten Wohlstand ihrer Länder bedrohen würde: „Es wird erwartet, dass die Militärausgaben steigen, während die Sozialausgaben voraussichtlich drastisch gekürzt werden. Das Wohlbefinden wird sinken.“ Indem sie den militärisch bündnisfreien Status aufgeben, der den beiden nordischen Ländern jahrzehntelang so gute Dienste geleistet hatte, würden sie nicht nur den Frieden, sondern auch den Wohlstand gefährden.

Die manipulativen Reaktionen des Kremls auf die Entscheidungen Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten, angesichts Russlands großangelegter militärischer Aggression gegen die Ukraine, veranschaulichen Hirschmans Thesen der Perversität, Nutzlosigkeit und Gefährdung sehr gut.Die Reaktionen des Kremls sind klassische Versuche, eine rationale Entscheidung, die zwei nordische Staaten angesichts existenzieller Bedrohungen durch einen aggressiven Nachbarn getroffen haben, zu diskreditieren.

Die nächste Welle der Botschaften

So wie die Desinformationsmaschine des Kremls es bei Finnland und Schweden getan hat, wird sie es auch bei anderen Ländern tun, die der NATO beitreten wollen.

Bereits im vergangenen Jahr warnte die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS vor einem „gefährlichen“ Aufruf moldauischer Führungspersonen, dem Bündnis beizutreten. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus wollten Ruhe, Frieden und Neutralität, behauptete das russische Sprachrohr TASS – doch genau wie in Finnland und Schweden würden sie keine Chance haben, an der Wahlurne ihren Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft zum Ausdruck zu bringen, setzte TASS seine Manipulation fort.

Unser allererster Fall in der Datenbank über die NATO aus dem März 2015 hatte ein ähnliches Thema: eine angeblich massive Kundgebung gegen eine NATO-Mitgliedschaft in Bratislava. Das Foto der angeblichen Kundgebung, die gewalttätig wurde, war gefälscht.

Bis heute hat EUvsDisinfo über 3.300 Fälle zu NATO und wir werden weiterhin alle Desinformationsbemühungen beobachten und aufdecken, die darauf abzielen, das Bündnis zu untergraben und falsche Narrative zu verbreiten.