Ein gefälschtes Referendum über die Herrschaft eines illegitimen Präsidenten

Belarus hat kürzlich ein Referendum über Verfassungsänderungen abgehalten. Das Ergebnis wurde, wie erwartet, gefälscht und die Wahlbeteiligung übertrieben. Doch der Mangel an Begeisterung in den staatlichen Medien zeigt, dass Belarus bereits faktisch unter Moskaus Kontrolle steht.

Das Referendum war als ein weiterer Triumph für den illegitimen Präsidenten von Belarus, Alyaksandr Lukashenka, geplant: als Beweis für das Scheitern der Protestbewegung und als Symbol der Einheit des Volkes und seines Führers. Stattdessen zeigte es Lukashenkas jämmerlichen Status als Moskaus Marionette. Das Referendum, das am 27. Februar im Schatten von Putins Krieg in der Ukraine durchgeführt wurde, brachte das kalkulierte Ergebnis hervor, war aber insgesamt eine ziemlich kraftlose Angelegenheit. Geringe Wahlbeteiligung, minimale Medienberichterstattung – all das zeigte Lukashenkas Unterwerfung unter den Kreml.

Wenn es um Desinformation geht, ist das Referendum eine Lüge innerhalb einer Unwahrheit, eingewickelt in eine Fälschung. Lukashenka ist nicht der legitime Führer von Belarus; das Ergebnis wurde gefälscht und die Wahlbeteiligung maßlos aufgebläht. Und die Unabhängigkeit von Belarus – einem der ursprünglichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – scheint infrage zu stehen.

40 Jahre als Führer

Alyaksandr Lukashenka war einst ein Meister darin, seine Außenpolitik so zu steuern, dass er Unterstützung von allen Seiten maximierte.Er konnte bei einer Gelegenheit Loyalität gegenüber Moskau demonstrieren, nur um sich im nächsten Moment von russischen Handlungen zu distanzieren. Seit 28 Jahren hat er geschickt manövriert, um seine eigene Macht und seine Privilegien zu sichern. Doch seit der stümperhaft gefälschten Wahl im August 2020 ist seine Abhängigkeit vom Kreml vollständig geworden. Russische Truppen sind in Belarus stationiert; die belarussischen Streitkräfte stehen faktisch unter russischem Kommando; und die neue Verfassung – Gegenstand des Referendums – verzichtet auf den nichtnuklearen und neutralen Status von Belarus. Sie schränkt tatsächlich auch Lukaschenkas Möglichkeit ein, Neuwahlen für sich selbst zu organisieren. Um zu zeigen, dass er die Unzufriedenheit der Menschen gehört hat, führte er eine Formulierung in die Verfassung ein, die ihn zwingt, 2035 zurückzutreten – mit gerade einmal 81 Jahren, nach lediglich 40 Jahren als Staatsoberhaupt.

Selbst belarussische Staatsmedien schafften es kaum, ein wenig Interesse am Referendum anzuheizen. Höfliche Berichterstattung, nichtssagende Phrasen über Begeisterung und den Blick nach vorn in die Zukunft. Ein Wahlfunktionär versuchte in einem Kommentar im staatlichen STV-Kanal, und scheiterte, den Krieg nicht zu erwähnen:

Wir alle sind besorgt über die Situation rund um die Ukraine. Und wir verstehen sehr gut, wie wichtig es ist, eine starke Person als Präsidenten zu haben, einen Patrioten seines Landes.

Nächster Krieg – Moldau?

Der Krieg gegen die Ukraine war für Lukaschenka faktisch ein Regenschauer auf seine Parade.War der Patzer des illegitimen Präsidenten, Moldau als Russlands nächstes militärisches Ziel zu benennen, ein vorbedachter Schritt, um eine gewisse Haltung zu demonstrieren? „Wie könnt ihr es wagen, mein Referendum mit eurem Krieg zu entweihen, sorry, eurer speziellen Militäroperation?“ Wahrscheinlich nicht. Das war vermutlich ein echter Fehler des machtlosen Satrapen.

Lukaschenka stützt sein scheiterndes Regime mit einer massiven russischen Militärpräsenz und bezahlt mit blinder Loyalität gegenüber seinen Herren in Moskau. Belarus war in der UN-Generalversammlung eines von nur vier Ländern (fünf mit Russland), die gegen eine Resolution stimmten, welche Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilte.

Lukaschenka lügt darüber, Präsident zu sein, und organisiert ein Scheinreferendum, fälscht das Ergebnis und gibt vor, der Führer eines unabhängigen Landes zu sein. Lukaschenka ist ein Lügner, der über eine Lüge lügt und einen gewaltsamen Angriff auf ein Nachbarland unterstützt.