Europäisches Parlament: Propaganda versucht zu verzerren und zu spalten

Am Montag verabschiedete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der festgestellt wird, dass der propagandistische Druck auf die EU aus Russland und von islamistischen Terrororganisationen zunimmt.

In der Entschließung wurde außerdem betont, dass diesem Druck nicht mit mehr Propaganda begegnet werden solle, sondern mit positiven Botschaften, Sensibilisierung und Bildung, um die Informationskompetenz der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu erhöhen.

In der Entschließung stellten die Mitglieder des Europäischen Parlaments fest, dass Propaganda aus dem Kreml darauf abzielt, die Wahrheit zu verdrehen, Angst zu schüren, Zweifel zu säen und die EU zu spalten. Die Entschließung äußerte Besorgnis über die rasche Ausbreitung pro-kremlischer Desinformation. Sie stellt fest, dass die russische Regierung ein breites Spektrum an Instrumenten einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen, wie etwa Denkfabriken, Fernsehsender, soziale Medien und Online-Trolle, unter anderem.

Diese Formulierung löste eine Reaktion von Margarita Simonyan aus, der Chefin des Kreml-Sprachrohrs RT, die sagte, die Entschließung sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und schlecht recherchiert sei.