Kreml-Desinformation über das Referendum in Moldau

Am 20. Oktober werden die Moldauerinnen und Moldauer zu den Urnen gehen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Ebenfalls auf dem Stimmzettel: die künftigen Beziehungen des Landes zur Europäischen Union. In Erwartung der Doppelabstimmung hat die Desinformationsmaschine des Kremls in den höchsten Gang geschaltet. Kreml-nahe Narrative wurden von russischen Medien verbreitet und von anderen – in Moldau und anderswo – verstärkt. Ihr Ziel ist es, die Moldauerinnen und Moldauer davon abzuhalten, den proeuropäischen Kurs von Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen, indem Angst davor geschürt wird, was das Referendum und eine spätere Mitgliedschaft in der Union bedeuten würden – angeblich ein Verlust an Souveränität und eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Während einige Medien sich an offensichtlicher, offener Desinformation beteiligten, gingen andere etwas subtiler vor, veröffentlichten sachliche Berichte über das Referendum, zitierten jedoch ausschließlich Oppositionspolitiker, die Moldaus Annäherung an die EU bekämpfen, wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den flüchtigen Oligarchen Ilan Shor und die ehemalige Gouverneurin von Gagausien, Irina Vlah.

Moldau erhielt im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, als Teil eines Bestrebens der EU, dem Land dabei zu helfen, in einem schwierigen regionalen Kontext, der von Russlands neoimperialistischen Ambitionen und Aktivitäten geprägt ist, widerstandsfähiger zu werden. Dieses „geopolitische“ Motiv wurde von der Desinformationsmaschine des Kremls als „Belohnung“ dafür umgedeutet, dass Moldau sich der Anti-Russland-Front angeschlossen habe, mit der der Westen Russland angeblich einzukreisen versucht.In den letzten zwei Jahren haben pro-kremlnahe Medien versucht darzustellen, dass Moldaus legitime Entscheidungen in Bezug auf seinen EU-Kurs „russophob“ seien und Teil des „hybriden Krieges“ des Westens gegen Russland.

Neutralität

Eine prominente Desinformationsbehauptung, die von russischen staatlich kontrollierten und anderen pro-kremlnahen Medien verbreitet wurde, lautete, dass die Landesführung das Referendum als hinterhältigen Weg nutze, um Moldaus Neutralität aufzuheben: Das Referendum würde ihr die Macht geben, die Verfassung zu ändern und das Neutralitätsprinzip durch den Wunsch zu ersetzen, der EU beizutreten. Dieser angebliche Schritt würde zudem den Weg für Moldaus Beitritt zur NATO ebnen. Nach dieser manipulativen Interpretation würde dies Moldaus Sicherheit unmittelbar bedrohen.

In Wirklichkeit würde ein positives Ergebnis des Referendums der Regierung keinerlei Befugnis geben, das verfassungsmäßig verankerte Neutralitätsprinzip aufzuheben. Vielmehr würde, wenn die Wählerinnen und Wähler die gestellte Frage positiv beantworten, die moldauische Verfassung geändert, um diesen bekundeten Wunsch der Menschen nach europäischer Integration aufzunehmen. Andere Desinformationsnarrative brachten eine herablassende „Sorge“ über den Verlust der Souveränität vor, den eine mögliche EU-Mitgliedschaft angeblich mit sich bringe.Da EU-Recht Vorrang vor der innerstaatlichen Gesetzgebung hätte, wäre das Land gezwungen, einen Kurs einzuschlagen, der seinen nationalen Interessen zuwiderliefe.

„Stellvertreterkrieg“

Eine noch beängstigendere Aussicht für das kleine Land, eingezwängt zwischen der Ukraine und Rumänien: Der Westen versucht, es in ein Sprungbrett für seinen „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland zu verwandeln, während er versucht, Russland „einzukreisen“. Oder zumindest ist das das, was pro-kremlische Narrative Sie glauben machen wollen. Dies wiederum könnte eine regionale Eskalation und Moldaus „Selbstvernichtung“ ähnlich wie im Fall der Ukraine auslösen. Sie haben richtig gelesen – in der verdrehten Weltsicht des Kremls hat die Ukraine Russland dazu gezwungen, im Februar 2022 eine groß angelegte Invasion zu starten. Nun versucht der Westen, Moldau in „eine zweite Ukraine“ zu verwandeln.

Die Unterzeichnung am 21. Mai in Brüssel einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Moldau löste eine weitere Reihe von Narrativen über die angeblich finsteren Absichten der EU aus. Der Pakt wurde als Beleg dafür gewertet, dass Moldau auf einen möglichen Krieg gegen Russland in Transnistrien vorbereitet werde, da sich die EU angeblich durch ihre Sanktionspolitik und ihre Unterstützung für die Ukraine bereits in einem Zustand eines nicht erklärten Krieges mit Russland befinde.Europäische Länder werden dem „Sandu-Regime“ helfen, das Land auszurauben und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und es auf Kurs für ein militärisches Abenteuer bringen, so wie sie es in der Ukraine getan haben.

Zuvor war Präsidentin Sandu beschuldigt worden, ihr Land auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten – einen Krieg, in dem Moldau von der NATO in derselben Weise unterstützt würde, wie die Ukraine vom Westen unterstützt wird. Das liegt daran, dass Sandu laut Desinformationsquellen, wie Wolodymyr Selenskyj, im Interesse der Vereinigten Staaten und des kollektiven Westens handelt – nicht im Interesse Moldaus oder der Ukraine.

Ein gefälschter Beitrittsprozess?

Eine weitere Linie, die von pro-kremlnahen Medien vertreten wird, lautet, dass Moldaus EU-Beitrittsprozess – genau wie der der Ukraine – gefälscht sei, da das Land keine Chance habe, die Bedingungen für einen Beitritt in absehbarer Zeit zu erfüllen. Dies, so behauptet der Kreml, liege in erster Linie an der „diebstählerischen Regierung“ mit ihrer angeblich grassierenden Korruption, die zutiefst desinteressiert an den für eine echte europäische Zukunft notwendigen Reformen sei. Infolgedessen würden sich die Beitrittsverhandlungen über „Jahrzehnte“ oder „für immer“ hinziehen.Brüssel ist sich dessen bewusst, aber es ist ihm egal, weil der gesamte Beitrittsprozess reine Augenwischerei ist.

Natürlich hat niemand eine Kristallkugel, um die Zukunft vorherzusagen – am wenigsten der Kreml –, aber auch wenn der Weg zum EU-Beitritt sicherlich beschwerlich ist, ist die EU-Erweiterung keineswegs „Augenwischerei“. Fragen Sie einfach eines der 13 Länder, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten denselben Weg gegangen sind, um der EU beizutreten.

Leugnung von Handlungsmacht

In vielen dieser Narrative steckt „der Westen“ hinter allem, was Moldau tut oder nicht tut: Das Land selbst und seine Bürgerinnen und Bürger haben kaum bis gar keine Handlungsmacht. Tatsächlich hat die EU, falls Sie es nicht wussten, bereits mit der „Annexion“ der Ukraine und Moldaus begonnen. (In einer anderen Version derselben Behauptung ist Moldaus EU-Beitritt eine verdeckte Operation zu seiner Annexion durch Rumänien.)

Im Einklang mit dieser Leugnung von Handlungsmacht wird uns außerdem erzählt, dass der „Marionette“ des Westens in Moldau, Maia Sandu, das Land in eine „Hochburg der Russophobie“ verwandelt habe.Dies knüpft nahtlos an frühere Desinformationsfälle an, in denen behauptet wurde, dass Moldau alles Russische loswerde, dass Präsidentin Sandu versuche, fast alle Lebensbereiche in Moldau gewaltsam zu „romänisieren“, und dass Moldau seine Souveränität verloren habe und nun von Ausländern regiert werde.

Sicher, der Kreml erzählt gern Räuberpistolen über den langen Arm des Westens und beklagt die „verlorene Souveränität“ jedes Mal, wenn eine unabhängige Nation in Russlands selbstwahrgenommener, im Stil des Kalten Krieges gedachten „Einflusssphäre“ ihr unveräußerliches Recht wahrnimmt, ihre eigene demokratische Zukunft zu gestalten. Doch die Menschen in Moldau haben bereits Rückgrat bewiesen, ihr Bekenntnis zu einer europäischen Zukunft von der EU anerkannt, und werden nun an dieser entscheidenden Wegmarke ihre eigenen informierten und unabhängigen Entscheidungen treffen und sich nicht vom Kreml täuschen lassen.