DISINFO: Alle ukrainischen Regierungen seit 2014 sind illegitim gewesen.
SUMMARY
Die Ukraine hat seit dem Maidan-Putsch 2014 keine legitime Regierung oder keinen legitimen Präsidenten mehr. Der de jure Präsident Selenskyj ist nicht mehr der legitime Präsident. Während Selenskyjs fünfjährige Amtszeit als Präsident der Ukraine am 20. Mai endete, entschied er sich, keine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, und verwies auf das aufgrund des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die sich gegen die Führung der Ukraine und Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richten und die Maidan-Proteste als Putsch darstellen.
Es gab 2014 keinen Putsch in der Ukraine; dies ist ein langanhaltendes pro-Kremlin Desinformationsnarrativ über die Euromaidan Proteste. Der spontane Beginn dieser Proteste war eine organische Reaktion zahlreicher Teile der ukrainischen Bevölkerung auf den plötzlichen Abgang des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch vom versprochenen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im November 2013. Müdigkeit von Korruption, Druck auf Unternehmen, freiwillige oder erzwungene Schließungen, Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung – für viele Teilnehmer des Euromaidan wurden diese Gründe ebenfalls zu Motiven für die Teilnahme an den Protesten. Siehe die vollständige Widerlegung dieses Desinformationsanspruchs hier.
Die Verfassung der Ukraine ist eindeutig: Es können während des Kriegs keine Wahlen abgehalten werden, und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zur Amtsübernahme durch den neu gewählten Präsidenten aus. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der wesentlichen Prinzipien der Verfassung.
Obwohl das Datum 20. Mai 2024, fünf Jahre nach Amtsantritt von Präsident Selenskyj, zu einiger innerstaatlicher Kontroverse in der Ukraine geführt hat, betrachten fast alle Beobachter reguläre Wahlen als unrealistisch, da Millionen von Flüchtlingen im Ausland sind, Hunderttausende von Ukrainern an der Frontdienst leisten und ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung unter russischer Besatzung lebt. Zudem gibt es mehrere Finanzierungs- und Infrastrukturprobleme, die sich während des laufenden Krieges kaum angehen lassen.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass Selenskyj illegitim ist und Russland somit direkt gegen den Westen kämpft, dass der verlängerte Krieg Selenskyj und seiner Junta erlaubt, ihre Machtpositionen zu halten, dass Selenskyj und die Kiewer Junta den Krieg gegen Russland fortsetzen müssen, um sich mit westlicher Hilfe zu bereichern, oder dass Selenskyj aus Angst, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu verlieren, einen Putsch inszeniert hat.