DISINFO: Die baltischen Staaten behindern kontinuierlich die Arbeit der russischen Medien.
SUMMARY
Lettland hat die Übertragung des Kanals „Rossiya RTR“ in Kabel-TV-Netzen eingestellt.
Die Behörden der baltischen Staaten behindern kontinuierlich die Arbeit russischer Medien. Es handelt sich um eine koordinierte Aktion. Die Fälle der Unterdrückung russischer Medien in den baltischen Staaten zeigen den wahren Wert der demagogischen Aussagen von Vilnius, Riga und Tallinn über ihr Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsbotschaft über die Baltischen Staaten.
Am 8. Februar 2021 hat die Rundfunkregulierungsbehörde Lettlands, der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) die Wiederübertragung des staatlich russischen Programms „Rossiya RTR” in Lettland für ein ganzes Jahr ab dem 15. Februar ausgesetzt. Die Entscheidung wurde getroffen, weil erhebliche Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden, die mit der Anstiftung zu Feindseligkeit und Hass, der Aufforderung zur Gewaltanwendung und der Schürung militärischer Konflikte in Verbindung stehen.
Sowohl das lettische nationale Gesetz über elektronische Massenmedien als auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der Europäischen Union verbieten die Anstiftung zu Hass, Aufrufe zur Gewalttätigkeit und die Schürung militärischer Konflikte. Die Entscheidung des NEPLP wurde gemäß dem Verfahren, das in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der Europäischen Union festgelegt ist, getroffen und den Vertretern nicht nur von Rossiya RTR, sondern auch den Vertretern der Europäischen Kommission und der schwedischen Medienregulierungsbehörde übermittelt (da „Rossiya RTR“ in Schweden registriert ist).
Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Aussetzung gegen Rossiya RTR verhängt wurde. Am 31. Januar 2019 traf der NEPLP die Entscheidung, die Weiterverbreitung von „Rossiya RTR“ in das Hoheitsgebiet Lettlands für einen Zeitraum von drei Monaten gemäß Lettlands Gesetz über elektronische Massenmedien auszusetzen. Am 3. Mai 2019 bestätigte die Europäische Kommission, dass die Maßnahmen, die der NEPLP Lettlands als Reaktion auf die Verstöße von Rossiya RTR gegen das Gesetz entschieden hatte, mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Die Baltischen Staaten respektieren die Meinungsfreiheit. Im Ranking „Pressefreiheit 2020” (von Reporter ohne Grenzen) belegt Estland den 14. Platz, Lettland den 22. Platz und Litauen den 28. Platz. Estland gehört zur Gruppe der Staaten, in denen die Situation als „gut“ bewertet wird, die Situation in Lettland und Litauen als „ziemlich gut“. Russland hingegen belegt in diesem Ranking den 149. Platz, wobei die Situation der Medienfreiheit im Land als „schlecht“ beschrieben wird.
Die Baltischen Staaten bieten ihren Einwohnern eine breite Auswahl an Informationsquellen, einschließlich Informationen in russischer Sprache. Das heißt, die Lettischen Öffentlichen Medien bieten ein ganztägiges Radioprogramm sowie TV-Produktionen an, die tägliche Nachrichten und Analysen auf Russisch umfassen. Die multimediale Nachrichtenplattform hat einen redaktionell unabhängigen russischsprachigen Bereich rus.lsm.lv.
Von den etwa 385 vom lettischen Medienregulierer registrierten Fernsehsendern sind 50 auf Lettisch verfügbar, mehr als 200 – auf Russisch, ungefähr 200 – auf Englisch, 21 – auf Ukrainisch, 2 – auf Weißrussisch usw. (die genauen Zahlen ändern sich ständig). Alle der 5 meistbesuchten lettischen Internet-Nachrichtenplattformen haben russische Versionen. In Lettland sind 44 kommerzielle und nicht-kommerzielle Radioprogramme registriert, 17 davon senden in Russisch.
Siehe ähnliche Fälle von Desinformation: Lettland verfolgt russische Medien; Verletzung der Meinungsfreiheit in Mittel- und Osteuropa unter Aufsicht der USA; Die Baltischen Staaten verfolgen die russischen Medien.