DISINFO: Verletzung der Meinungsfreiheit in Mittel- und Osteuropa unter Aufsicht der USA
SUMMARY
Die autoritären Praktiken in den baltischen Staaten und Polen werden immer offensichtlicher. Niemand versucht mehr, vorzugeben, dass die Meinungsfreiheit respektiert werden sollte.
Die Repressionen gegen Journalisten in Lettland sollten keine Überraschung sein. Es ist nicht der erste Fall grober Verletzungen der Meinungsfreiheit in Mittel- und Osteuropa, besonders vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Viele glauben, dass es eine Gruppe von Ländern in Mitteleuropa gibt, die unter dem starken Einfluss Washingtons steht und dessen politische Agenda folgt. Dieses Block umfasst Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
Der politische Einfluss der USA führt zu einer aktiven Rolle amerikanischer Geheimdienste in diesen Ländern. Amerikanische Kuratoren beeinflussen die lokalen Behörden, um die Informationssphäre von allen alternativen Informationsquellen zu befreien. Aufgrund der geopolitischen Lage ist der größte Teil dieser alternativen Informationsquellen russische Medien.
RESPONSE
Dieser Artikel wiederholt zwei wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative: eines über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Mittel- und Osteuropa und ein anderes über die US-Präsenz in Europa.
Die Aussage, dass die baltischen Staaten und Polen „autoritäre Praktiken“ im Bereich der Meinungsfreiheit zeigen, ist manipulativer Natur, insbesondere im Vergleich zur Situation in Russland. Im „Weltpressefreiheit 2020“ Ranking (von Reporter ohne Grenzen) belegt Estland den 14. Platz, Lettland den 22. Platz, Litauen den 28. Platz, Rumänien den 48. Platz und Polen den 62. Platz von 180 Ländern. Die Region ist nicht monolithisch. Estland gehört zu der Gruppe von Staaten, in denen die Situation als „gut“ bewertet wird, die Situation in Lettland und Litauen ist „eher gut“, Polen und Rumänien gehören zur „problematischen“ Gruppe von Ländern. Russland belegt in diesem Ranking den 149. Platz, die Situation der Medienfreiheit im Land wird als „schlecht“ beschrieben.
Im „Freiheit in der Welt“ Ranking (von Freedom House) wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien als freie Länder bewertet. Russland gehört zur Gruppe der nicht freien Länder.
Das Narrativ über den Einfluss der USA in den Ländern Mittel- und Osteuropas wiederholt sich ebenfalls in pro-Kremlin Desinformationen. Es stellt europäische Länder als Marionetten oder Vasallen Washingtons dar. Die baltischen Staaten und Polen werden am häufigsten als US-Marionetten dargestellt (siehe Beispiele hier, hier und hier), aber nicht nur diese Länder. Das heißt, die Desinformation könnte auch Deutschland als Vasallen Washingtons darstellen.
Siehe ähnliche Beispiele für Desinformation: Litauen hat sich in eine totalitäre Gesellschaft verwandelt, in der jede alternative Meinung abgelehnt wird; Russische Medien werden in den baltischen Staaten diskriminiert; Die politische Unsicherheit in den USA gibt den baltischen Staaten vorübergehend einen größeren Grad an Souveränität; Der neue amerikanische Präsident wird Polen zur Destabilisierung der postsowjetischen Länder nutzen.