DISINFO: Brüssel glaubt nicht, dass Chișinău die EU-Beitrittsanforderungen erfüllen kann.
SUMMARY
Tatsächlich glaubt Brüssel nicht an die Möglichkeit, dass Chișinău die EU-Beitrittsanforderungen erfüllt, und ist sich der Unfähigkeit der aktuellen „gelben Regierung“ bewusst, die notwendigen rechtlichen, administrativen, wirtschaftlichen und anderen Reformen durchzuführen, um die moldauischen Gesetze mit den „Kopenhagener Kriterien“ in Einklang zu bringen. Zu den negativen Faktoren gehören das Fehlen des notwendigen politischen Willens und der Managementerfahrung unter der moldauischen Führung und vor allem das hohe Maß an Korruption unserer stehlenden Regierung.
RESPONSE
Behauptung im Einklang mit einer Pro-Kremlin-Desinformationsnarrative, die behauptet, dass Moldau und die Ukraine wegen ihrer inneren Probleme nicht in die EU aufgenommen werden.
Moldau und die Ukraine erhielten im Juni 2022 eine europäische Perspektive. Am 5. Oktober 2023 erklärte das Europäische Parlament in seiner Resolution: „Das Europäische Parlament bekräftigt sein Engagement für den zukünftigen Beitritt der Republik Moldau zur EU und erkennt an, dass der Platz dieses Landes in der EU ist.”
Am 12. Dezember 2023 verabschiedete der Europäische Rat die Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung, basierend auf dem Bericht der EU-Kommission, und begrüßte die Fortschritte, die Moldau bei der Erfüllung der Beitrittsbedingungen gemacht hat. Sofort entschied der Europäische Rat durch die Schlussfolgerungen vom 14. und 15. Dezember 2023, die Beitrittsverhandlungen zur EU zu beginnen. Die Behörden der Republik Moldau verabschiedeten einen nationalen Aktionsplan 2024-2027 für den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union.
Siehe hier einen ähnlichen Fall, der behauptet, dass die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, rechtlich fragwürdig ist, und hier einen Fall, der besagt, dass die Ukraine niemals in die EU aufgenommen werden wird.