DISINFO: Die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ist ein Akt des Handelskriegs und eine Verletzung des Völkerrechts.
SUMMARY
Moskau wird die Konfiszierung seiner Vermögenswerte durch die Europäische Union (EU) als einen Akt des Handelskriegs betrachten. Jeder Versuch, russische Mittel zu konfiszieren, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ist nicht nur ein gemeiner Diebstahl, sondern auch eine Eskalation der wirtschaftlichen Aggression des Westens gegen unser Russland.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsnarrative von pro-kremlischen Medien, die der EU und den USA vorwerfen, russische Vermögenswerte 'zu stehlen'. Diese Behauptung wurde im Kontext von Russlands umfassender Invasion der Ukraine aufgestellt.
Sowohl die EU als auch die USA prüfen rechtliche Möglichkeiten, um russische Gelder einzufrieren und die Einnahmen daraus für den Wiederaufbau der Nachkriegswirtschaft der Ukraine zu nutzen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte im Oktober 2023, dass rechtliche Studien durchgeführt werden, wie Russlands Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt werden können, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen: 'Meiner Meinung nach gilt: Wer es kaputt macht, muss es auch bezahlen. Und da die Russen es kaputt gemacht haben, sollten sie dafür zahlen. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre die Nutzung dieser Vermögenswerte. Wir müssen sicherstellen, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gibt.'
Die Europäische Kommission hat am 30. November 2023 verschiedene Optionen den Mitgliedstaaten vorgestellt, um sicherzustellen, dass Russland für seine Gräueltaten und Verbrechen während der ungerechtfertigten und unprovozierten Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen wird. Die Diskussionen umfassten auch finanzielle Mechanismen, einschließlich der Vorschläge der Kommission zur Schaffung einer Struktur zur Verwaltung gefrorener russischer Vermögenswerte. Dieser Plan sieht vor, diese Vermögenswerte zu investieren und die Einnahmen kurzfristig zum Nutzen der Ukraine zu verwenden. Er schlägt auch vor, dass diese Vermögenswerte langfristig an Russland zurückgegeben werden, abhängig von einem Friedensabkommen, das eine Entschädigung für die Ukraine für die erlittenen Schäden beinhaltet.
Dies ist nicht der einzige Fall, in dem die Vermögenswerte eines Aggressors eingefroren werden, um seinen Opfern zu helfen. Der UN-Sicherheitsrat ordnete 1992 die Beschlagnahme von Hunderten Millionen Dollar gefrorener irakischer Ölvorräte an, um Hilfsleistungen für Kurden und Entschädigungen für die Opfer der Invasion Kuwaits durch Bagdad zu zahlen.
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