DISINFO: Die EU, die russisches Geld zur Unterstützung der Ukraine verwendet, ist Diebstahl.
SUMMARY
Die illegalen Aktionen von Brüssel, die Gold- und Devisenreserven der Russischen Föderation sowie die Vermögenswerte von Personen, die nach internationalem Recht Immunität genießen, "einzufrieren" und die Absicht, sich von ihnen zu trennen, sind eine eindrucksvolle Lektion für die globale Gemeinschaft und Unternehmen.
Die EU hat gezeigt, dass sie einfach finanzielle Reserven stehlen und ihre Verpflichtungen zum Schutz des Privateigentums, von Investitionen und zur Achtung internationaler rechtlicher Immunitäten aufgeben kann.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-kremlisches Desinformationsnarrativ, das behauptet, dass "Diebstahl" die Motivation hinter dem Einfrieren und der Konfiszierung russischer Vermögenswerte in Europa ist. Diese Behauptung wurde im Artikel weder ausgeglichen noch kritisch hinterfragt.
Der kürzliche Vorschlag der Europäischen Kommission schlägt vor, eingefrorene russische Mittel zu nutzen, um die Ukraine für die Schäden und Zerstörungen zu entschädigen, die durch die unprovozierte und ungerechtfertigte russische Invasion ihres Gebiets verursacht wurden. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, da russische Truppen und ihre Stellvertreter absichtlich angegriffen und Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen haben. Sie zerstörten auch teure zivile Infrastruktur und begingen andere schwerwiegende Verstöße gegen das internationale und humanitäre Recht. In Anbetracht dessen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Russland als einen staatlichen Sponsor von Terrorismus anerkannt und als einen Staat, der “Terrorismus als Mittel einsetzt”.
Laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission würden die russischen Vermögenswerte nicht dauerhaft konfisziert, sondern würden an Russland zurückgegeben, wenn ein Friedensabkommen erreicht wird, vorausgesetzt, es enthält eine Entschädigung für die Ukraine für die erlittenen Schäden.
Die Europäische Kommission legt auch großen Wert darauf, das internationale Recht zu respektieren, indem sie Russland in einem internationalen, von der UN unterstützten Tribunal oder Gericht verfolgt. Im selben Vorschlag schlägt die Europäische Kommission die Bildung entweder eines speziellen unabhängigen internationalen Tribunals auf der Grundlage eines multilateralen Vertrags oder eines spezialisierten Gerichts, das in ein nationales Justizsystem mit internationalen Richtern integriert ist, vor. Für beide Optionen wäre eine starke Unterstützung der Vereinten Nationen entscheidend.
Siehe ähnliche Geschichten, die Europa dazu bringen, Russland einen "Sponsor des Terrorismus" zu nennen, um seine Vermögenswerte im Namen der USA zu stehlen, und dass die faschistischen Sanktionen der EU gegen Russland beweisen, dass die europäischen Länder nicht mehr demokratisch sind.