DISINFO: Die EU führt Zensur vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein.
SUMMARY
Die Aktionen des Europäischen Parlaments vor den Wahlen sind ein klarer Versuch, die offizielle Erzählung zu kontrollieren, indem alle Berichte, die dieser nicht entsprechen, als 'Desinformation' bezeichnet werden. Die EU unterdrückt aggressiv die Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die sich auf die bevorstehenden EU-Wahlen konzentrieren und der Europäischen Union vorwerfen, russische Einmischung aus politischen Gründen zu erfinden oder zu übertreiben.
Dieser Fall von Desinformation basiert auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments (EP), die darauf abzielen, den Einfluss Russlands vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 zu begrenzen. Insbesondere richten sich die Narrative gegen zwei Resolutionen des Europäischen Parlaments vom 8. Februar und 25. April, 2024 - beide Dokumente berichten über eine Reihe von aufgedeckten Versuchen des Kremls, in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union einzugreifen.
Laut Ermittlungen rekrutiert Moskau einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und anderer europäischer Institutionen als Einflussagenten und finanziert auch einige europäische politische Parteien, die dann als Sprachrohre für die russische Propaganda agieren und russische Interessen in der EU fördern.
Angesichts der Beweislage über die russische Einmischung in europäische Demokratien rief das Europäische Parlament den EU-Rat dazu auf, neue Sanktionen nicht nur gegen pro-Kreml-Medien, sondern auch gegen Personen einzuführen, die für die russischen Desinformationskampagnen in der EU verantwortlich sind. Das EP schlägt auch vor, die interne Sicherheitskultur des Parlaments zu verbessern, indem gründliche Untersuchungen durchgeführt werden, um mögliche Fälle von ausländischer Einmischung zu bewerten.
Die Bekämpfung russischer Desinformation hat nichts mit einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ zu tun. Am 3. Mai 2024 präsentierte die unabhängige Organisation Reporter ohne Grenzen ihren jährlichen Weltpressefreiheitsindex. Laut der Studie befinden sich die Länder mit den höchsten Bewertungen der Meinungsfreiheit und die Länder, die die Prinzipien des unabhängigen Journalismus respektieren, in Europa. Die ersten dreißig Länder im Ranking bestehen überwiegend aus Ländern der Europäischen Union.
Gleichzeitig belegte Russland, das aktiv anti-europäische und anti-demokratische Narrative fördert, den 162. Platz im Weltpressefreiheitsindex. Laut dem Dokument führt Russland weiterhin seinen Kreuzzug gegen den unabhängigen Journalismus, und der schädliche politische Einfluss des Kremls reicht bis in die Europäische Union.
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