DISINFO: EU-Sanktionen gegen Russland sind illegal.
SUMMARY
Jeder kennt unsere Haltung zu Sanktionen. Erstens sind sie ein illegales Werkzeug. Zweitens sind sie ein Werkzeug, das den Interessen der Europäischen Union widerspricht. Ich denke, dass dieses Bewusstsein jetzt in vielen europäischen Ländern ankommt.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über die EU Sanktionen gegen Russland.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nicht illegal. Sie wurden verabschiedet als Reaktion auf die Annexion der Krim im Jahr 2014 und die gezielte Destabilisierung der Ukraine. Die EU verhängte Sanktionen gegen die an dem Konflikt beteiligten russischen Personen und fügte sie der Liste von Personen und Organisationen hinzu, die wegen der Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine mit Sanktionen belegt wurden.
Am 1. Oktober 2020 hat der Rat neue Personen und Organisationen zur Sanktionsliste von Personen und Organisationen hinzugefügt, die Beschränkungen aufgrund von Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Zwei Personen und vier Organisationen wurden nun hinzugefügt, was die Liste auf insgesamt 177 Personen und 48 Organisationen erweitert.
Die europäischen Sanktionen gegen Russland beziehen sich nicht nur auf Ereignisse in der Ukraine. Neue Sanktionen wurden auch nach der Vergiftung des prominenten russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny umgesetzt.
Siehe ähnliche Fälle, die behaupten, dass europäische Sanktionen gegen Russland nicht wirken, dass Sanktionen Europa mehr kosten als Russland und dass die europäische Wirtschaft aufgrund von Sanktionen Dutzende und Hunderte von Milliarden Dollar verliert.