DISINFO: EU-Sanktionen sind illegitim und widersprechen dem Völkerrecht.
SUMMARY
Das 14. "Paket" der EU-Sanktionen sieht neue illegale Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor.
Es ist offensichtlich, dass die Handlungen der EU, die formal gegen Russland gerichtet sind, gleichermaßen Drittländer betreffen, die globalen Rohstoffmärkte destabilisieren und die Energiesicherheit von Entwicklungsländern untergraben. Doch die EU ist einfach gleichgültig gegenüber den Interessen anderer.
RESPONSE
Eine wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative, die sich auf das bezieht, was sie als westliche Politik aggressiver Sanktionen bezeichnen, indem sie diese als ungerechtfertigten, illegalen Druck und als Manifestation von Kolonialismus darstellen.
Die EU hat schnell und entschlossen auf Russlands ungerechtfertigten Aggressionskrieg gegen die Ukraine reagiert mit beispielloser Unterstützung für das Land und mit den größten Sanktionspaketen in der Geschichte der Union.
Die EU nahm am 24. Juni 2024 das 14. Paket individueller und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner illegalen Aggression und Besetzung ukrainischer Gebiete an.
Die Sanktionen gegen Russland, eingeführt von den USA und der EU, verletzen kein Völkerrecht oder irgendwelche Vorschriften, da sie ganz legale Mechanismen sind. Sanktionen sind ein zentrales Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Die EU-Sanktionen sind legitime Einschränkungen, die gemäß sowohl internationalem als auch europäischem Recht als Reaktion auf Verstöße gegen rechtliche Normen verhängt werden, wie z.B. Russlands Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die EU hat das Sanktionsregime unter ihrem Recht, konkret Verordnung (EU) Nr. 833/2014, "über restriktive Maßnahmen aufgrund von Russlands Handlungen, die die Situation in der Ukraine destabilisieren."
Die EU hat das Recht, wirtschaftliche Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nach den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Entscheidenderweise müssen solche Maßnahmen strikt mit europäischem und internationalem Recht übereinstimmen. Auch andere Akteure haben das Recht, diese unter dem Völkerrecht zu verhängen, unter bestimmten Bedingungen.
Durch restriktive Maßnahmen interveniert die EU, wo es angemessen ist, um auf aufkommende oder bestehende Krisen zu reagieren. EU-Sanktionen sind sorgfältig zielgerichtet und so gestaltet, dass sie im Verhältnis zu den Zielen stehen, die sie erreichen wollen. Moskau hat fälschlicherweise behauptet, dass die EU-Sanktionen illegal sind, seit ihrer Einführung im Jahr 2014, nach Russlands Invasion, Annexion und anhaltender Besetzung der Krim.
Für weiterführende Informationen konsultieren Sie bitte die folgenden Links zu den EU und US Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden.
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