DISINFO: Die Sanktionspolitik ist ineffizient.
SUMMARY
Es ist absolut offensichtlich, dass die russische Wirtschaft nicht in Stücke gerissen wurde. Die Tatsache, dass die Menschen schlechter leben, ist eine gewöhnliche Sache. Aber der Punkt ist, dass die Wirtschaft sehr weit davon entfernt ist, zerstört zu werden. Daher waren die sogenannten anti-russischen und russophoben Politiken in den letzten zwei Jahren grundsätzlich falsch. Das bedeutet, dass es einen Unterschied geben sollte, aber die USA wissen nicht, wie dieser Unterschied aussehen sollte.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die anti-russischen Aktivitäten des Westens. Diese Behauptung wurde im Kontext der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine aufgestellt.
Die Aussage, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstört haben, ist manipulativ und irreführend. Die einschränkenden Maßnahmen der EU, der USA und ihrer Partner haben sie erheblich geschädigt. Die russische Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent. Für 2024 wird ein Wachstum von 2,6 Prozent aufgrund der Militärausgaben erwartet, was jedoch langfristig zu einer Überhitzung führen kann. Sogar hochrangige Wirtschaftsbeamte in Russland erkennen dies an. „Wir könnten schnell vorankommen, aber nicht lange“, sagte die Gouverneurin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, im Dezember 2023. Der Anstieg der Militärproduktion hat zu einer Vernachlässigung anderer Wirtschaftssektoren geführt. Ausländische Direktinvestitionen sind auf ein insignifikantes Niveau zugegangen. Die Tatsache, dass Russland Drohnen und andere Arten von Militärtechnik im Ausland kaufen muss, ist ein weiteres Indiz für seine wirtschaftlichen Probleme.
Die Sanktionenpolitik ist nicht russophob, da die einschränkenden Maßnahmen nicht humanitäre Bereiche wie Nahrung, Landwirtschaft, Gesundheit und Pharmazeutika betreffen. Sie richten sich nicht gegen die russische Gesellschaft. Sie sollen lediglich Russlands Fähigkeit zu schwächen, den Krieg zu finanzieren, und zielen speziell auf die politische, militärische und wirtschaftliche Elite ab, die für die ungerechtfertigte und unprovozierte Invasion der Ukraine verantwortlich ist. Im Februar 2024 verabschiedete die EU das 13. Paket individueller und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner illegalen Aggression und Besetzung ukrainischer Gebiete.
Siehe auch den Blogbeitrag von HRVP Borrell zu den Sanktionen: "Nein, die Zeit ist nicht auf Russlands Seite"
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