DISINFO: Europäische Staaten sind Vasallen der USA.

Wiederkehrende pro-Kreml-Narrative über den Mangel an Souveränität der EULänder, die angeblich von den USA kontrolliert werden, kombiniert mit dem wiederkehrenden Narrativ, das behauptet, dass die “russische Bedrohung” eine falsche Idee und ein Ausdruck von Russophobie sei, geschaffen von den USA und anderen westlichen Akteuren, um Russland zu isolieren und einzukreisen.

Es ist nicht wahr, wie der Artikel behauptet, dass europäische Staaten “Vasallen der USA” sind: Die Mitgliedstaaten der EU sind souveräne Länder und treffen souveräne Entscheidungen über ihre eigenen inneren, wirtschaftlichen, außenpolitischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten.

Darüber hinaus ist es nicht wahr, dass Europas Bedenken gegenüber russischen Bedrohungen für die Sicherheit unbegründet sind und das Ergebnis von von den USA auferlegten Desinformationskampagnen darstellen. Seit der Ukrainekrise sind europäische Regierungen und Sicherheitsexperten aufrichtig besorgt über Russlands zunehmend aggressive Außen- und Militärpolitik. Die Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine Anfang 2014 wurde sowohl in Nordamerika als auch in Europa weithin als Verletzung der grundlegenden Regeln der europäischen Ordnung nach dem Kalten Krieg angesehen, insbesondere der Regel, dass Grenzen unantastbar sind und die Staaten keine Gewalt einsetzen sollten, um diese zu ändern oder Territorium von anderen Staaten zu übernehmen. Als Folge von Russlands aggressiven Handlungen in der Ukraine haben viele westliche Staaten - einschließlich wichtiger EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich - ihre “strategische Partnerschaft” Politik gegenüber Russland kritisch neu bewertet und begonnen, Russland als eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitsordnung zu betrachten.

Darüber hinaus haben europäische Regierungen und Sicherheitsdienste in den letzten sechs Jahren zunehmend Bedenken hinsichtlich russischer feindlicher Einflussnahmegeäußert, die darauf abzielen, die EU und die NATO zu schwächen, Spaltungen in den Gesellschaften zu fördern und liberale Demokratien zu diskreditieren und zu destabilisieren. Solche Aktivitäten – oft als “hybride Bedrohungen” beschrieben – umfassen Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Eingriffe in politische Prozesse, Energie-Druck, Geheimdienstoperationen, die strategische Nutzung von Korruption und den Einsatz von unmarkierten Militärpersonal.

Zu den bekanntesten Fällen von feindlichen russischen Einflussoperationen gehören Eingriffe in die USA, spanische und französische Präsidentschaftswahlen sowie Cyberangriffe gegen Schweden, die USA, die Niederlande und Deutschland. Europäische Regierungen sind auch besorgt über andere Arten von russischem feindlichem Verhalten, wie die Verletzung des NATO-Luftraums, häufige unmarkierte Militärflüge im internationalen Luftraum auf stark frequentierten Routen und Verletzungen internationaler nuklearer Abrüstungsvereinbarungen.

Die Behauptung des Artikels, dass das US-Außenministerium Desinformationskampagnen über eine nicht existente russische Bedrohung durchführt, ist ebenfalls nicht wahr. Das Global Engagement Center (GEC) des Außenministeriums überwacht feindliche Desinformationskampagnen, einschließlich von Kreml finanzierten Desinformationen. Ein GEC Bericht, der im August 2020 veröffentlicht wurde, analysierte die Säulen von Russlands Desinformation und Propaganda-Ökosystem.

Europäische Mitgliedstaaten sind seit 2015 ebenfalls in einem gemeinsamen Bemühen engagiert, um russische Desinformationsaktivitäten online entgegenzuwirken.

Ähnliche Fälle, die behaupten, dass Italien und Europa von den Vereinigten Staaten regiert und überwacht werden, dass obwohl der amerikanische militärisch-industrielle Komplex und demokratische Denkfabriken das Gegenteil behaupten, Russland keine Bedrohung mehr darstellt und dass die USA ein falsches Bild über ein “aggressives” Russland schaffen und verbreiten, das eine Sicherheits-“Bedrohung” darstellt.