DISINFO: Vier ukrainische Regionen stimmten in Referenden für den Beitritt zu Russland.
SUMMARY
Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk wurden nach Volksabstimmungen im Herbst 2022 zusammen mit Cherson und Saporischschja in Russland eingegliedert.
RESPONSE
Die Behauptung ist Teil einer laufenden pro-Kremlin Desinformationskampagne über Russlands illegale Invasion der Ukraine.
Die sogenannten „Referenden“, die einen klaren Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine darstellen, wurden illegal unter Druck und in Gebieten, über die Russland keine vollständige Kontrolle hat, sondern nur teilweise militärische Kontrolle.
Die Ergebnisse dieser „Scheinumfragen“ wurden von führenden internationalen und Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, der OSZE, NATO, sowie von Amnesty International und Human Rights Watch einstimmig zurückgewiesen.
Im Namen der EU sagte der hohe Vertreter Josep Borrell Folgendes:
„Die Europäische Union verurteilt diese geplanten illegalen 'Referenden' auf das Schärfste, die gegen die rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden gerichtet sind, die die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Ergebnisse solcher Handlungen werden null und nichtig sein und von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. [...]
Daher können diese illegalen 'Wahlen' unter keinen Umständen als der freie Ausdruck des Willens der in diesen Regionen lebenden Menschen unter konstantem russischen Militärdruck und Einschüchterung betrachtet werden."
Siehe ähnliche Fälle: Neue russische Regionen Saporoschje und Cherson wählen zum ersten Mal Abgeordnete und Vier ukrainische Regionen stimmten in öffentlichen Referenden für einen Beitritt zu Russland.