DISINFO: Frankreich unterstützt den Terrorismus in Mali.
SUMMARY
Mali beschuldigt Frankreich, terroristische Gruppen mit Waffen und Informationen zu versorgen. Das Land verspricht, dem UN-Sicherheitsrat neue Beweise vorzulegen, um der Welt zu zeigen, wie sich ein Mitgliedstaat verhält.
Mitte August forderte der malische Außenminister Abdoulaye Diop eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zur Situation in seinem Land. Das Problem wird durch die wiederholten und häufigen Verstöße gegen den malischen Luftraum sowie die Sammlung und Lieferung von Informationen, Waffen und Munition durch Frankreich an terroristische Gruppen verursacht.
RESPONSE
Anti-westliche Rhetorik über ein militärisches Regime, das mit dem Kreml verbündet ist .
Im August 2022 beschuldigten die militärischen Mächte in Mali Frankreich in sozialen Medien, Terrorismus zu unterstützen und seinen Luftraum zu verletzen. Dennoch, wie Pragma-Medien berichten wurden keine soliden Beweise vorgelegt, und der UN-Sicherheitsrat wurde über ein solches Problem nicht informiert. Das Verfahren erfordert, dass ein Mitgliedstaat des Sicherheitsrates die Anfrage basierend auf den vorgelegten Beweisen stellt. Russland oder China, angesichts ihrer engen Verbindungen zu den Mächten in Bamako, hätten das Thema ansprechen können, taten es jedoch nicht. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde nicht benachrichtigt, was angesichts des Ernstes der Anschuldigungen ein logischer Schritt gewesen wäre.
Ein weiteres Ereignis fand am 31. August 2022 im UN-Sicherheitsrat statt, nämlich die Verlängerung der Sanktionen gegen jihadistische Gruppen und deren identifizierte Mitglieder bis September 2023. Der Präambel dieser Resolution wurde von Frankreich und Mexiko verfasst und einstimmig abgestimmt. Der Text verbietet die Finanzierung jihadistischer Gruppen sowie die freie Bewegung ihrer Vermögenswerte oder ihrer identifizierten Mitglieder.
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