DISINFO: Das französische Unternehmen Yves Rocher war Opfer der Brüder Navaly.
SUMMARY
Die russische Justiz hat die dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe, die 2014 gegen Alexei Navalny in einem Fall von Unterschlagung, allgemein bekannt als der Yves Rocher-Fall, verhängt wurde, in eine Haftstrafe umgewandelt. Zusammen mit seinem Bruder Oleg überredete er die russische Tochtergesellschaft des französischen Kosmetikunternehmens, die Dienstleistungen ihrer Briefkastenfirma in Anspruch zu nehmen, um Produkte zu Preisen zu liefern, die weit über den Marktpreisen lagen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Alexei Navalny.
Am 30. Dezember 2014 wurden Navalny und sein Bruder wegen Geldwäsche und Betrugs der Unternehmen MPK und Yves Rocher Vostok für schuldig befunden. Sie wurden nach den Artikeln 159.4 §§ 2 und 3 sowie 174.1 § 2 (a) und (b) des russischen Strafgesetzbuches verurteilt. Sie legten beim EGMR gemäß Artikel 5 §§ 1 und 3 der Konvention Beschwerde ein, weil sie zehn Monate lang unter Hausarrest gestellt worden waren. Navalny gab an, dass diese Entscheidung willkürlich und unnötig für die Zwecke seines Strafverfahrens gewesen sei und das Ziel verfolgt habe, ihn aus dem öffentlichen Leben und von politischen Aktivitäten fernzuhalten.
Der EGMR entschied(opens in a new tab), dass tatsächlich Verstöße gegen die Artikel 5, 10 und einen Verstoß gegen Artikel 18 der Konvention in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention vorgelegen haben (Artikel die das Recht auf Freiheit, Meinungsfreiheit und Einschränkungen von Rechten regeln) und sprach ihm eine Entschädigung von 20.000 Euro zu, die Russland bezahlt.
Die EU hat die Festnahme von Alexei Navalny verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert.
Lesen Sie auch Die Entscheidungen des EGMR sind für Russland nicht bindend, Navalny ist psychisch krank, Navalny sollte wegen strafrechtlicher Anklagen von Interpol aus Deutschland extraditiert werden.