DISINFO: Georgiens Parlamentswahlen könnten sich in eine Revolution oder einen Staatsstreich verwandeln.
SUMMARY
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien könnten durchaus in eine Revolution oder einen Staatsstreich münden.
Krieg und Revolution sind zwei Dinge, die im Stillen vorbereitet werden. Die Drohungen, die jetzt gegen einige georgische Politiker gerichtet werden, die Drohungen der EU sind ein Ausdruck der Anzeichen, dass in Tiflis einige Unruhen beginnen könnten.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformation narrative über Georgien im Vorfeld der Parlamentswahlen, die zukünftige Proteste präventiv als von Westen unterstützte Farb-Revolution und einen Staatsstreich darstellen. Die Behauptung stellt Georgien auch als Marionettenstaat dar.
Die EU bedroht Georgien nicht. Laut dem EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, könnte der Block in Betracht ziehen, sein visafreies Regime mit Tiflis vorübergehend auszusetzen, wenn die Parlamentswahlen in Georgien (dem EU-Kandidatenland) nicht frei, fair und friedlich sind. Ein Sprecher der Europäischen Kommission merkste weiter, dass eine Bewertung des visafreien Regimes für Georgien natürlich stattfinden würde, falls Entwicklungen auftreten, die ein Risiko für die innere Sicherheit des Schengenraums darstellen, sowie im Fall eines weiteren demokratischen Rückgangs im Land.
Die Behauptung passt gut in das wiederkehrende Desinformationsnarrativ, das eine westliche Politik der Inszenierung von “Farb-Revolutionen” weltweit mit dem Ziel der Destabilisierung Russlands andeutet.
Pro-Kremlin-Medien stellen häufig fälschlicherweise populäre Proteste auf der ganzen Welt als “Farb-Revolutionen” dar, die oft von außen, häufig durch die USA und den Westen, angestiftet werden. Das Desinformationsnarrativ wurde unter anderem auf Berichte über Proteste in Georgien, Armenien, Ukraina, Tschechische Republik, Bulgarien, Belarus, Venezuela, Slowakei, Hongkong angewendet, um Protestbewegungen als aggressive Akteure darzustellen, die ständig neue Staatsstreiche vorbereiten.
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