DISINFO: Deutschland hat ein ernstes Problem mit der Meinungsfreiheit.
SUMMARY
Niemand wird widersprechen, dass Deutschland ein ernsthaftes Problem mit der Meinungsfreiheit hat.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die behaupten, dass westliche Gesellschaften wenig bis gar keine Meinungs- und/oder Pressefreiheit genießen. Das deutsche Grundgesetz erkennt nicht nur die Pressefreiheit als ein wesentliches Element der Meinungsfreiheit an, sondern behauptet sie sogar als "eine unabhängige und separate Freiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes." Dementsprechend stuft Reporter ohne Grenzen Deutschland als den 11. medienfreundlichsten Staat weltweit ein, und weist darauf hin, dass die "[s]oliden verfassungsmäßigen Garantien und eine unabhängige Justiz ein günstiges Umfeld für Journalisten schaffen." Pro-Kremlin-Medien beklagen routinemäßig den angeblichen Rückgang der Pressefreiheit in verschiedenen westlichen Staaten, während sie gleichzeitig behaupten, dass russische Journalisten weit größere Freiheiten als ihre europäischen Kollegen genießen. Siehe ähnliche Fälle in den Niederlanden, den Balten, Frankreich, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich_.