DISINFO: Im Jahr 2014 hat die Krim überwältigend für einen Beitritt zu Russland gestimmt.
SUMMARY
Die Krim und die Bundeshauptstadt Sewastopol wurden nach einem Referendum am 16. März 2014 Teil Russlands, bei dem die Mehrheit der Einwohner für einen Beitritt zum Land stimmte. Der 18. März 2024 wird somit 10 Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland markieren.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die illegale Annexion von Krim.
Nach internationalem Recht ist die Krim ein Teil der Ukraine. Am 27. März 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die die Besetzung der Krim durch Russland verurteilte und feststellte, dass das Referendum auf der Krim ungültig war und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen konnte.
Nach der heimlichen Invasion der “kleinen grünen Männchen” wurde die Macht auf der Krim einer provisorischen Exekutive unter der Leitung von Sergey Aksenov übertragen. Das neue krimische Regime führte das Referendum eilig und unter Waffengewalt, schloss unparteiische Beobachter von der Halbinsel aus und lud stattdessen Dutzende von Randpolitikkern und Aktivisten ein, um das Verfahren zu “überwachen”, die meisten von ihnen rechtsradikale Kremltreue.
Ein Jahr nach der illegalen Annexion gab der russische Präsident Wladimir Putin zu, dass der Plan zur Annexion der Krim Wochen vor dem sogenannten Referendum befohlen wurde.
Kein internationales Gremium hat das sogenannte Referendum anerkannt, das von einer selbsternannten krimischen Führung organisiert wurde, die an demokratischer Legitimität fehlt und von bewaffnetem russischem Militärpersonal nach der Besetzung öffentlicher Gebäude installiert wurde.
Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass “die Situation im Hoheitsgebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gleichkommt. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte einsetzte, um Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren."
Am 17. Dezember 2018 bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim. Die Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und Sewastopol der EU umfasst ein Paket restriktiver Maßnahmen gegen Einrichtungen und Personen, die für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind.
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